Die Berliner Innenverwaltung will vier Personen aus Deutschland ausweisen, die an Aktionen gegen Israel beteiligt waren. Grund sei etwa eine Sicherheitsgefahr. Die vier Betroffenen klagen vor dem Verwaltungsgericht.
Ich wohne in Berlin und habe mir mit angeschaut wie die SPD & CDU mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln gegen die Anti-Genozid Proteste vorgegangen ist, hier auf jeder Demo friedliche Protestierende blutig geschlagen und festgenommen haben. Ist eigentlich egal ob gegen Rechts, fürs Klima, am Frauenkampftag, für Palästina, es ist immer wieder die selbe Geschichte. Wenn die Nazis durch Friedrichshain marschieren prügelt die Polizei ihnen den Weg frei.
Ich kann mich noch erinnern, als die HU-Präsidentin durch einen Anruf von Kai Wegner genötigt wurde, eine Hörsaalbesetzung durch die Polizei räumen zu lassen. Da hat sich keiner von der SPD die dort mit in der Regierung sitzt quer gestellt. Hier wurden auch schon vorher rechtswidrig Einreiseverbote ausgesprochen oder auch UN-Mitarbeiterinnen gecancelt bzw. von der Polizei massiv eingeschüchtert, wiederum unter Beteiligung der SPD.
Das nur um ein paar Beispiele zu nennen. Diese ständigen Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sind die Gründe, warum ich die CDU&SPD Steigbügelhalter der Faschisten nenne. Ich wünsche es mir wirklich nicht, ich wünsche mir eine Rückkehr zu einigermaßen normalen Verhältnissen in denen wir den Politikern auf die Finger hauen und sie die Botschaft verstehen. Ich glaube aber dass das im Moment nicht genug ist, dazu ist die Lage zu ernst und deshalb müssen wir besonders achtsam sein, dass wir auf unserer Freiheit beharren.
Das ist schon ziemlich lange her, war glaub ich ne 1. Mai Demo, aber einmal hat die Polizei uns eingekesselt, ich und ein paar andere konnten noch wegrennen wurden aber tatsächlich von ein paar übermotivierten Cops verfolgt und eingeholt. Wir haben uns nicht gewehrt und waren auch zu keinem Zeitpunkt gewalttätig. Ich habe noch Glück gehabt und wurde nur mit Handschellen auf den Boden gelegt, habe schnell reagiert und war entwaffnend freundlich. Der neben mir war glaube ich etwas schockiert und konnte nicht so schnell reagieren. Als er schon gefesselt war wurde er trotzdem noch von einem Hund in den Arm gebissen und gegen den Kopf getreten und sie haben „scheiß Kanake“ währenddessen zu ihm gesagt. Seine
Wunden mussten genäht werden. Nachdem die Personalien aufgenommen hatten und uns befragt haben wurden wir wieder freigelassen und ich habe nie Post bekommen oder so. Wir waren beim Anwalt und wollten das anzeigen aber der hat uns davon abgeraten, weil die Cops sich wohl einfach absprechen, irgendwas erfinden und dann noch Gegenanzeige machen. Das war sehr schockierend. Warum die uns eingekesselt haben? Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht und bin auch in keiner Antifa schwarzer Block Bewegung und prügele mich nicht mit Cops, bin oft auf Demos aber nie in der ersten Reihe und ich kenne mich auch nicht aus mit Polizeitaktiken und sowas. Bin nur weggerannt weil ich Angst hatte dass die danach auf uns einkloppen wenn wir eingekesselt sind, diese Democops sehen aus wie Stormtrooper vor denen hab ich ehrlich gesagt ziemliche Angst.
Diese Szene vom Frauenkampftag habe ich nicht live miterlebt aber habe zu oft Ähnliches gesehen um zu wissen dass vorher nichts passieren muss: https://m.youtube.com/shorts/2o5PIjOKhOo
Neulich wollten die Nazis durch Friedrichshain marschieren, da haben die Cops ungefähr auf Höhe vom Club about blank auch einfach unprovoziert auf die Leute eingedroschen. Grund dafür war dass wir den Nazis den Weg blockiert haben. Ich stehe nie ganz vorne und kann nicht alles sehen, konnte aber wirklich nicht erkennen dass die Leute gegen die Polizei gewalttätig gewesen wären. Wir wollten einfach nur die Nazis blockieren. Oh aus einer anderen Perspektive gibt es dazu ein Video: https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lky4icbxgk2k
Die Polizei berichtet meistens, dass Flaschenwürfe der Grund für ihr einschreiten wären. Was ich aber beobachtet habe ist dass die Flaschenwürfe tatsächlich stattfinden, aber erst nachdem die Cops schon angegriffen haben.
Ich wohne in Berlin und habe mir mit angeschaut wie die SPD & CDU mit allen ihnen zu Verfügung stehenden Mitteln gegen die Anti-Genozid Proteste vorgegangen ist, hier auf jeder Demo friedliche Protestierende blutig geschlagen und festgenommen haben. Ist eigentlich egal ob gegen Rechts, fürs Klima, am Frauenkampftag, für Palästina, es ist immer wieder die selbe Geschichte. Wenn die Nazis durch Friedrichshain marschieren prügelt die Polizei ihnen den Weg frei.
Ich kann mich noch erinnern, als die HU-Präsidentin durch einen Anruf von Kai Wegner genötigt wurde, eine Hörsaalbesetzung durch die Polizei räumen zu lassen. Da hat sich keiner von der SPD die dort mit in der Regierung sitzt quer gestellt. Hier wurden auch schon vorher rechtswidrig Einreiseverbote ausgesprochen oder auch UN-Mitarbeiterinnen gecancelt bzw. von der Polizei massiv eingeschüchtert, wiederum unter Beteiligung der SPD.
Das nur um ein paar Beispiele zu nennen. Diese ständigen Angriff auf unsere Meinungsfreiheit und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sind die Gründe, warum ich die CDU&SPD Steigbügelhalter der Faschisten nenne. Ich wünsche es mir wirklich nicht, ich wünsche mir eine Rückkehr zu einigermaßen normalen Verhältnissen in denen wir den Politikern auf die Finger hauen und sie die Botschaft verstehen. Ich glaube aber dass das im Moment nicht genug ist, dazu ist die Lage zu ernst und deshalb müssen wir besonders achtsam sein, dass wir auf unserer Freiheit beharren.
Kannst du beschreiben ab wann es zu Gewalt kam oder was der Auslöser gewesen ist, zum Beispiel anhand einer miterlebten Situation?
Das ist schon ziemlich lange her, war glaub ich ne 1. Mai Demo, aber einmal hat die Polizei uns eingekesselt, ich und ein paar andere konnten noch wegrennen wurden aber tatsächlich von ein paar übermotivierten Cops verfolgt und eingeholt. Wir haben uns nicht gewehrt und waren auch zu keinem Zeitpunkt gewalttätig. Ich habe noch Glück gehabt und wurde nur mit Handschellen auf den Boden gelegt, habe schnell reagiert und war entwaffnend freundlich. Der neben mir war glaube ich etwas schockiert und konnte nicht so schnell reagieren. Als er schon gefesselt war wurde er trotzdem noch von einem Hund in den Arm gebissen und gegen den Kopf getreten und sie haben „scheiß Kanake“ währenddessen zu ihm gesagt. Seine Wunden mussten genäht werden. Nachdem die Personalien aufgenommen hatten und uns befragt haben wurden wir wieder freigelassen und ich habe nie Post bekommen oder so. Wir waren beim Anwalt und wollten das anzeigen aber der hat uns davon abgeraten, weil die Cops sich wohl einfach absprechen, irgendwas erfinden und dann noch Gegenanzeige machen. Das war sehr schockierend. Warum die uns eingekesselt haben? Ich verstehe das ehrlich gesagt nicht und bin auch in keiner Antifa schwarzer Block Bewegung und prügele mich nicht mit Cops, bin oft auf Demos aber nie in der ersten Reihe und ich kenne mich auch nicht aus mit Polizeitaktiken und sowas. Bin nur weggerannt weil ich Angst hatte dass die danach auf uns einkloppen wenn wir eingekesselt sind, diese Democops sehen aus wie Stormtrooper vor denen hab ich ehrlich gesagt ziemliche Angst.
Diese Szene vom Frauenkampftag habe ich nicht live miterlebt aber habe zu oft Ähnliches gesehen um zu wissen dass vorher nichts passieren muss: https://m.youtube.com/shorts/2o5PIjOKhOo
Neulich wollten die Nazis durch Friedrichshain marschieren, da haben die Cops ungefähr auf Höhe vom Club about blank auch einfach unprovoziert auf die Leute eingedroschen. Grund dafür war dass wir den Nazis den Weg blockiert haben. Ich stehe nie ganz vorne und kann nicht alles sehen, konnte aber wirklich nicht erkennen dass die Leute gegen die Polizei gewalttätig gewesen wären. Wir wollten einfach nur die Nazis blockieren. Oh aus einer anderen Perspektive gibt es dazu ein Video: https://bsky.app/profile/did:plc:x4mzdcf5dzxicy7n4dvlof7p/post/3lky4icbxgk2k
Die Polizei berichtet meistens, dass Flaschenwürfe der Grund für ihr einschreiten wären. Was ich aber beobachtet habe ist dass die Flaschenwürfe tatsächlich stattfinden, aber erst nachdem die Cops schon angegriffen haben.
Dazu, wie es in deren Köpfen aussieht, gab es neulich auch einen Artikel zu in der TAZ: https://taz.de/Beamte-verherrlichen-Nazis-in-Chats/!6070259/
Sorry für die wall of text aber zu Polizeigewalt auf Demos könnte ich ein Buch schreiben.