An dieser Stelle meinen Respekt für das Rückgrat der zuständigen Minister. Das würde ich mir auch von anderen wünschen.

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        fedilink
        Deutsch
        41 year ago

        Falsches/unpassendes Meme an dieser Stelle mMn. Bisher wurde es immer von Gerichten gekippt.

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          fedilink
          Deutsch
          21 year ago

          Ja das stimmt, es ist eher ein Witz. Es meint hier aber auch, dass man sich nicht nur darauf verlassen sollte, dass die Gerichte das im Nachhinein regeln, sondern schon dagegen kämpfen muss, dass es gar nicht erst in Kraft tritt.

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            fedilink
            Deutsch
            21 year ago

            Da stimme ich durchaus zu. Bisher haben sich die Gerichte diesbezüglich aber als durchaus zuverlässig erwiesen.