Bin ich eigentlich mal wieder der, die und/oder das Einzige, den, die oder das diese quasi als Selbstverständlichkeit ausgedrückte Feststellung irgendwie stört?

Den Auftrag zur Regierungsbildung wird der CDU-Politiker Mario Voigt als Zweitplatzierter erhalten.

Wie genau rettet man mit solchen merkwürdigen Spielchen eigentlich die Demokratie vor irgendwem? Also ich verstehe, was die taz damit ausdrücken möchte, aber dass der Zweite per Akklamation zum Sieger ernannt wird, ist zumindest ärgerlich.

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    2 months ago

    Und eine Koalition bringt trotzdem die Interessen von mehr Menschen in die Politik ein.

    Gut, bleiben wir mal bei dem witzigen Szenario einer Koalition aus CDU, BSW und Linken: Drei Parteien, von denen der Wähler mehrheitlich nicht wollte, dass sie regieren, regieren voller inhaltlicher Widersprüche “mit”- und/oder gegeneinander. Wem ist damit dann eigentlich geholfen?

    Wenn wir das “Retten” ernst gemeint hätten, dann gäbe es jetzt ein Afd-Verbotsverfahren, wenigstens gegen die offiziell als rechtsextrem anerkannten LVs. So ernst meinen wir es offensichtlich doch nicht.

    Also machen “wir” jetzt das Gegenteil und scheißen auf das Wählervotum. Der Wähler ist eh nur zu blöd für Demokratie. Schaffen wir doch Wahlen einfach ganz ab, dann ist das Problem mit der AfD auch gelöst. So etwa?

    Dass demokratische und zivilgesellschaftliche Strukturen bei der Afd in ganz schlechten Händen sind, ist dir hoffentlich bewusst.

    Zivilgesellschaftliche Strukturen haben in den Händen einer Partei nichts verloren. Fefe z.B. unkte ja schon vor Monaten: Die nächste faschistische Regierung wird den derzeitigen Regierungen sehr dankbar dafür sein, dass sie es ihr aus reiner Gier so leicht gemacht haben, die Gesellschaft komplett zu übernehmen; bzw.: gib deinem Freund nie die Mittel, von denen du nicht willst, dass dein Feind sie bekommt.

    Ja nun.

    Du willst also eine Afd-Minderheitsregierung

    Prämisse falsch: Ich will gar keine AfD-Regierung. Aber ich bin auch kein Thüringer Wähler, der nämlich anscheinend schon. Und das halte ich für ein nicht unwichtiges Kriterium bei der Frage, wer Thüringen regieren sollte, oder?

    die entweder zeigt, dass:

    1. die “Brandmauer” eine reine Floskel ist

    Ich finde dieses Brandmauergetue zumindest schwierig. Ich habe Verständnis dafür, dass man nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, aber aus rein demokratischer Sicht ist das komplette Aussperren der - um das noch mal zu betonen - größten Wählergruppe aus dem eigenen politischen Treiben schwierig zu begründen.

    Zumal es zu solchen lustigen Auswüchsen führt:

    1. fünf Jahre lang absolut nicht arbeitsfähig ist, was die Afd (korrekterweise) auf alle anderen Parteien schieben wird.

    Dem ließe sich vorbeugen, indem man den Willen des Thüringer Souveräns respektiert. Welches Signal möchtest du denen, die bisher die AfD gewählt haben, denn senden? Denn momentan ist es das folgende:

    1. Eure Stimme ist eh nichts wert, weil uns das Ergebnis einer demokratischen Wahl im Zweifel nicht kümmert,
    2. nächstes Mal müsst ihr der AfD halt die absolute Mehrheit verschaffen,
    3. außerdem seid ihr alle Scheißnazis.

    Und - ist die Demokratie jetzt gerettet?

    Zudem geht das dann einher mit noch verstärkter Medienpräsenz von Höcke.

    Ach je, so direkt sympathisch ist er nun nicht. Wobei: Die FAZ hatte letztens in der Sonntagsausgabe ein Porträt von Björn Höcke, in dem im Wesentlichen stand, dass er privat ein schüchterner Kuschelbär sei, aber das möchte er nicht öffentlich lesen. Das fand ich witzig.

    Aber auch da wie es anderswo, dass das ein geordnetes Arbeiten nicht wahrscheinlicher macht.

    Man hätte vorher was daran ändern können, aber da hatte man ja selber noch davon profitiert.

    Aber die Justiz, wer auch immer sie besetzt hat, muss sich an geltendes Gesetz halten; und um das zu ändern, ist die AfD dann doch noch zu klein.

    • kossa@pleroma.kollar.cloud
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      2 months ago

      @tux0r
      Also waren damals die Abgeordneten der DNVP die einzig wahren Demokraten der Weimarer Republik, als sie der stärksten Fraktion die Kanzlermehrheit verschafft haben? Sie haben schließlich als einzige Fraktion den Schneid gehabt den Wählerwillen zu respektieren?!

      Oder ist Demokratie doch komplizierter?

      • rhabarba@feddit.orgOP
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        2 months ago

        Man kann und sollte die Weimarer Republik nicht mit der Bundesrepublik vergleichen. Das politische System ist doch ein sehr anderes, übrigens aus guten Gründen.

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          2 months ago

          @tux0r
          Ich vergleiche auch nicht das politische System von Weimar und der BRD. Ich vergleiche eine spezifische Situation: eine Fraktion hat eine klare Mehrheit, der “Wählerwille” sagt uns also diese Fraktion solle den Regierungschef stellen. Das zu verhindern nennst du bislang undemokratisch.

          Ich formuliere meine Frage um: wäre es damals undemokratisch gewesen einen Reichskanzler Hitler zu verhindern, obwohl er die Wahl November 32 gewonnen hatte? Wenn nein, warum nicht?

          Edit: im Übrigen kann und sollte man die beiden deutschen Demokratien immer und ständig vergleichen, gerade in Zeiten in denen Faschisten wieder Wahlsiege erringen.

          • rhabarba@feddit.orgOP
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            2 months ago

            Ja, ich bin der Ansicht, die Wähler in Thüringen würden sich von allen anderen Parteien nur noch verhöhnt fühlen, wenn der Kernpfeiler der Demokratie, nämlich, dass die Mehrheit der Wähler anstelle einer Parteienoligarchie den Ton angibt, missachtet wird.

            Was, glaubst du, werden die Wähler dann nächstes Mal machen? Oder ist dir das egal, weil eh noch eine Weile hin?

            • kossa@pleroma.kollar.cloud
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              2 months ago

              @tux0r
              Dann ist es Teil des demokratischen Prozesses, dass Demokratien sich hin und wieder selbst abschaffen und Platz für Barbarei machen, wenn die Mehrheit es so will (oder unter falschen Versprechungen Menschen an die Macht wählt, die es so wollen)? Das gegen den Mehrheitswillen zu verhindern ist undemokratisch?

              Oder sollten Demokratien Schutzmechanismen mitbringen, die eine Abschaffung der Demokratie verhindern? Oder Schutzmechanismen, die die Abschaffung zivilisatorischer Errungenschaften wie Grundrechte oder Minderheitenschutz auch gegen den Mehrheitswillen verhindern?

              • rhabarba@feddit.orgOP
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                2 months ago

                Nun, ich sehe mich hier in einem argumentativen Zwiespalt. Einerseits finde ich eine AfD-Regierung vermutlich nicht allzu überragend, andererseits ist es meine feste Überzeugung als Demokrat, dass man die Demokratie nicht retten kann, indem man sie unterhöhlt. Das Wahlergebnis schmeckt vielen nicht, auch ich finde es nicht überragend unschön (und ich wohne nicht mal dort!), aber es zählt m.E. auch schon zur Abschaffung der Demokratie, sich als in der Wahl Unterlegene darüber hinwegzusetzen.

                Man kann Demokratiefeindlichkeit nicht mit Demokratieüberwindung besiegen.

                • kossa@pleroma.kollar.cloud
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                  2 months ago

                  @tux0r
                  Darf man denn in deinem Demokratieverständnis Parteien, die bereits gewählt wurden, verbieten? Falls ja, macht es einen Unterschied, ob sie von vielen oder von wenigen Menschen gewählt wurden?

                  Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen. Wäre es dann nicht auch undemokratisch, wenn diese Parteien dann doch mit der AfD interagieren, nur weil diese die meisten Stimmen erhalten hat? Sie würden dann ja den Willen ihrer Wähler missachten.

                  • rhabarba@feddit.orgOP
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                    2 months ago

                    Ich halte Parteiverbote für albern, aber natürlich gelten demokratische Regeln auch für gewählte Parteien. Dabei ist es tatsächlich egal, wie viele tatsächliche Wähler sie haben.

                    Nehmen wir an der diffuse Wählerwille aller Wähler, die nicht die AfD gewählt haben, wäre, dass die von ihnen gewählten Parteien niemals mit der AfD reden/Kompromisse schließen/interagieren sollen.

                    Die Landtagswahlen - das stört mich übrigens auch an ihnen, jedes Mal, in jedem Land - fragen aber nicht “wer soll mit wem über eine Koalition reden?”, sondern “wer soll regieren?”.

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      2 months ago

      Du willst also eine Afd-Minderheitsregierung

      Prämisse falsch: Ich will gar keine AfD-Regierung. Aber ich bin auch kein Thüringer Wähler, der nämlich anscheinend schon.

      Aber du argumentierst doch für irgendwas, oder? Was genau ist das?

      Ich mache mal meine Prämisse transparent: Mir ist es nicht so wichtig, dass wir jetzt das demokratischst-mögliche Protokoll gegenüber der Afd einhalten (oder auch noch Mutmaßungen zum gemeinschaftlichen Wählyswillen machen), um dann zu ermöglichen, dass Höcke sich für 250 Jahre auf den MP-Thron nagelt und das Großthüringsche Reich von den Ardennen bis zum Ural ausruft. (Wenn du eine Übertreibung findest, darfst du sie behalten. Dient nur der Veranschaulichung, dass hier was auf dem Spiel steht.)

      Alles, was nicht gesetzlich eindeutig pro Afd geregelt ist, ist bitte von jeder ansatzweise verantwortungsbewussten kraft gegen die Afd auszulegen. Wenn denen nach einer ungeschriebenen Proporzregel drei Bundesverdienstkreuze und ein Alterspräsidentyposten zusteht, dann kann ich gut damit leben, wenn die das nicht bekommen.