Sonst sehe ich schwarz… Und Blau.
Das Verbotsverfahren wird Jahre dauern, mein Zuhausi. Wäre dennoch schön, wenn man sich im Bundestag darauf einigen kann, daß Verfahren überhaupt mal anzustoßen.
Ja stimmst schon, aber so bald der Stein ins rollen kommt kann man den nicht mehr aufhalten :P Egal wer dann im Bundestag sitzt
Nach der Wahl ist vor der Wahl … hoffentlich
Wenn das schon nicht klappt wenigstens die BSW weiß einfärben. Dann wäre AFD bsw SPD die Russland Koalition.
Und CxU-BSW-SPD könnte man dann die Steigbügelhalter-Koalition nennen?
Ich sag euch das, wenn das Ziel war, das AfD Verbot zu verhindern, dann ist das eindeutig eine geplante Destabilisierungsmaßnahme.
Das ist exakt das was Russland möchte, ein unfähiges Deutschland und Europa, um uns dann schön von innen und außen auffressen zu können.
Der Zeitpunkt für Neuwahlen ist auch gerade super gefährlich, da der rechtsautoritäre Trump in den USA beispielhaft gewonnen hat und die AfD bei uns regionale Mehrheiten bewiesen hat. Könnte gut sein, dass die AfD das im Wahlkampf nutzen kann und eine Mehrheit im Bundestag bekommt, zumal die anderen Parteien es noch nicht geschafft haben, Neuwähler auf TikTok usw. so gut zu erreichen, wie die AfD.
Ich fürchte dass man das jetzt sein lässt. Denen ist jetzt der Wahlkampf wichtiger
Alle gegen Nazis wäre ein Wahlkampf, mit dem man bei mir einen positiven Eindruck hinterlassen könnte. Aber so wie die denen die Stiefel lecken in letzter Zeit, ist es wohl doch eher eine Wunschvorstellung.
Sorry, das könnte die Wähler verärgern, die Nazis sind. /s
Leider ist das genau das, was Politiker unserer “demokratischen” Parteien ernsthaft glauben.
Vielleicht bin ich schon zu lange Anarchist, aber dass nach diesem Debakel gestern (übersee und vor Ort) noch so viele Leute auf die liberale Demokratie vertrauen, wundert mich schon ein bisschen.
Hö? Ist doch gut das die FDP rausgeworfen haben. Zwar für meinen Geschmack zu langsam aber immerhin. So sollte doch Demokratie funktionieren oder nicht?
Die FDP hat ihren Zweck erfüllt (“Bürokratieabbau” AKA massive Erleichterung von Steuerbetrug, Abbau von Sozialleistungen) und wird jetzt nach Hause geschickt auf ihr bequemes Sofa aus Beraterverträgen und Aufsichtsratspöstchen. Cum-Ex-Olaf kann so tun, als würde ihn die Politik der FDP stören und damit im kommenden Wahlkampf punkten. Das hat nichts mit funktionierender Demokratie zu tun. Das ist Kaspertheater, um von Korruption abzulenken.
Das ganze Theater war sowohl von Scholz, als auch von Lindner kalkuliert.
Alle haben gesehen, wie wenig die Ampel regierungsfähig ist. Lindner hat dann mit seinem Pamphlet provoziert, dass er rausfliegt, um jetzt für sein Klientel Gesicht zu wahren.
Scholz und Habeck geht es jetzt auch nicht mehr groß um Politik (die kriegen bis zu den Neuwahlen eh nix großes mehr durch, weil sich Merz profilieren muss), sondern um Wahlkampf.
um jetzt für sein Klientel Gesicht zu wahren.
Die FDP hat vor ihrem Klientel schon Gesicht gewahrt, indem sie ihre Politik kompromisslos durchgezogen hat. Das Klientel der FDP sind nicht die Deppen, die auf den Mist mit Bildung, Digitalisierung, Bubatz und Bürokratieabbau reingefallen sind, das Klientel der FDP sind diejenigen, die die Politik der FDP mit großzügigen Spenden belohnen. (oder schon belohnt haben)
Jupp. Aber er wollte raus, ohne als der böse Aussteiger zu gelten. Ging alles auf, wie es sich alle (im Kanzleramt) gewünscht hatten.
okaaaaay…?
Zudem frageich mich, was ein AfD Verbot bringen soll, wenn schon die “progressive” Ampel AfD Politik macht (Sicherheitspolitik, Asylpolitik, …)
Die AfD sind Nazis und wenn die an die Macht kommen, besteht das Risiko, dass sie diese missbrauchen, um den Staat z.B. autoritärer zu machen. Auch, wenn andere Parteien Punkte aus deren Programm übernehmen oder sich den Punkten annähern, ist das Risiko einer solchen extremen Staatsumstrukturierung bei den Anderen quasi Null.
Daher macht es Sinn die AfD trotzdem zu verbieten, um schon allein das zu verhindern.
Ich vertraue dem Elektoralismus nicht, den Faschismus aufzuhalten. Das hat er 1933 nicht geschafft, das wird er bei Trump nicht schaffen und das wird er in der BRD nicht schaffen.
Da alle sinnvollen Alternativen, den Kapitalismus zu überwinden “verfassungsfeindlich” sind (da der Kapitalismus implizit im GGB verankert ist), bin ich kein großer Fan davon, wenn der Staat Vereinigungen verbietet.
Wenn die politische Linke in Deutschland stärker werden würde, wird nämlich genau das gleiche bei linken Alternativen passieren.
Bei linksextremen Vereinigungen, die die demokratischen Freiheiten nutzen wollen um die demokratischen Freiheiten abzuschaffen, ist das auch genauso richtig.
Das ist keine Frage von links oder rechts. Das ist die Frage nach Demokratie ja oder nein.
