Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Premier Netanyahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und den Hamas-Anführer Deif erlassen. Es geht unter anderem um mutmaßliche Kriegsverbrechen.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung und die CDU den Schuss endlich hören. Die Alternative wäre, dass Deutschland sich offen gegen internationales Recht stellen müsste, statt sich wie bisher hinter “rechtlicher Unklarheit” und leeren Floskeln zu verstecken.
Endlich, hatte schon befürchtet dass die Vorwürfe gegen Karim Khan da irgendwie in den Weg kommen könnten.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung und die CDU den Schuss endlich hören. Die Alternative wäre, dass Deutschland sich offen gegen internationales Recht stellen müsste, statt sich wie bisher hinter “rechtlicher Unklarheit” und leeren Floskeln zu verstecken.