Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert laut einem Bericht die FDP und Union dafür, offene Gesetzentwürfe zu blockieren. Die Behörden bräuchten mehr Befugnisse.
Grünen-Politiker von Notz sieht das Problem allerdings nicht bei den Befugnissen der Behörden.[…] Es erschließe sich ihm nicht, wie man als Reaktion auf diesen Anschlag nun wieder mit der Vorratsdatenspeicherung um die Ecke kommen wolle. “Die Behörden haben ja offenbar nicht mal die öffentlichen Tweets dieses Mannes gelesen. Man hat hier kein Defizit an Durchgriffsoptionen, man hat ein Handlungsdefizit.”
Wenigstens ein paar Stimmen gibt es noch in Richtung Vernunft.
Tagesschau dazu
Wenigstens ein paar Stimmen gibt es noch in Richtung Vernunft.