Leute ich kann das alles nicht mehr. Wie kann ein Staat sich noch Rechtsstaat nennen wenn er immer und immer wieder eine Praxis einführen versucht die schon mehrfach gerichtlich gekippt wurde?

Ganz unabhängig davon kann mal bitte eine Person für die Vorratsdatenspeicherung argumentieren mit tatsächlichen Fakten was man wie mit welchen Daten verhindern hätte können?

Ich hab auch einfach das Gefühl jede neue Innenminister*in bekommt nach Amtsübernahme einen Besuch vom Zaubereiminister der basically sagt “du musst die Vorratsdatenspeicherung einführen”