Mit dem »Zustrombegrenzungsgesetz« wollte die Union strengere Regeln in der Migrationspolitik auf den Weg bringen, auch mit Stimmen der AfD. Doch im Parlament ist der Vorstoß gescheitert. Verfolgen Sie die Entwicklungen im SPIEGEL-Blog und im Livestream.
In Retroperspektive, wäre es besser wenn die CDU noch Laschet gehabt hätte als den Merz. Traurig dass ich das sage…