Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte via Biometrie im Internet halte ich ja auch für fragwürdig ist aber auch nicht der einzige Punkt auf den 10 Punkte Plan. Der Plan sieht zudem vor, auf bestehende Lösungen zu setzen und konsequenter zu werden.
Biometrische Bildersuche im Internet ist heute schon für Privatpersonen verfügbar. Das der Polizei zu verwehren ist aus der Zeit gefallen.