Rund 1600 Menschen haben sich am Sonntagnachmittag in Berlin versammelt, um aus Protest zur CDU-Bundesgeschäftsstelle zu ziehen. Doch vor Beginn beschlagnahmt die Polizei ein zentrales Demogefährt.
Welchen Zweck hatte diese Farbgebung des Fahrzeugs?
Das ist halt ein altes Justizfahrzeug, das die Justiz selbst genau so verkauft hat. Und genau das macht deine Aussage auch so absurd: Der Staat verkauft dir ein Fahrzeug und “ärgert” dich dann, wenn du es benutzt? Jenseit der “nicht ausschlaggebenden” rechtlichen Situation? Wir haben Gesetze und Regeln und da hat sich die Polizei halt auch dran zu halten und ein legales Fahrzeug ist ein legales Fahrzeug.
Das ist halt ein altes Justizfahrzeug, das die Justiz selbst genau so verkauft hat. Und genau das macht deine Aussage auch so absurd: Der Staat verkauft dir ein Fahrzeug und “ärgert” dich dann, wenn du es benutzt? Jenseit der “nicht ausschlaggebenden” rechtlichen Situation? Wir haben Gesetze und Regeln und da hat sich die Polizei halt auch dran zu halten und ein legales Fahrzeug ist ein legales Fahrzeug.