Dass sich die neue US-Regierung weniger um die europäische Sicherheit kümmern wird, sorgt für Alarmstimmung in der EU. Bundeskanzler Scholz will sich "der Realität stellen". Er fordert drei Maßnahmen, um in die Verteidigung zu investieren.
Es geht hier nicht um eine Sicherheitsnotlage im EU Sinne, wie Merz sie fordert, um die Grenzen “dicht” machen zu können, sondern um eine Notlage im Sinne des GG, um die Schuldenbremse auszusetzen.
Es geht hier nicht um eine Sicherheitsnotlage im EU Sinne, wie Merz sie fordert, um die Grenzen “dicht” machen zu können, sondern um eine Notlage im Sinne des GG, um die Schuldenbremse auszusetzen.