Schaut euch insbesondere mal S. 21 bis 23 zur Aussenpolitik an.

Um endlich einen Friedensprozess für die Ukraine zu ermöglichen, muss die Bundesregierung Friedens- initiativen wie die von China und Brasilien endlich aufgreifen und sich aktiv für eine gemeinsame diploma- tische Verhandlungsoffensive einsetzen, unterstützt durch gezielte Sanktionen, die nicht gegen die allge- meine Bevölkerung gerichtet sind� Wir treten für eine regelmäßige Überprüfung der Sanktionspraxis ein� Wir lehnen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab� Eine internationale Kontaktgruppe soll Verhand- lungen vorbereiten, indem sie konkrete Themen bearbeitet und Kompromissvorschläge entwickelt� Ein Ergebnis des Friedensprozesses müssen belastbare Sicherheitsgarantien sein

Die Linke will weniger Sanktionen gegen Russland.

Mit der „Zeitenwende“-Aufrüstung und dem Ziel der „Kriegstüchtigkeit“ werden Kriege erleichtert

Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar� Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüs- tungsprozess aussprechen

Nicht nur gegen Aufrüstung, sondern für Abrüstung.

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen

Das bedeute keine Bundeswehr in Litauen oder irgendwo anders zur Bündnisverteidigung.

Wir wollen das Geschäft mit dem Krieg beenden und Rüstungsexporte vollständig verbieten� Die Umstellung von Rüstungsbetrieben auf zivil notwendige Produkte muss gezielt gefördert werden

Die Möglichkeit zur Rüstung soll grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Drohungen Putins und die Wahl von Donald Trump zeigen, dass Demokratie und Sicherheit auch in der EU großen Herausforderungen ausgesetzt sind� Wir setzen dagegen auf eine Politik, die internationale Solidarität über Profitinteressen stellt — wie etwa in der ökonomischen Süd-Süd-Zusammenarbeit oder Kubas internationale Arbeit im Gesundheitsbereich� Wir stellen uns der Heraus- forderung, den Frieden zu sichern, ohne kriegerisch zu werden, wir streiten für eine Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, um eine weltweite Friedens- ordnung�

Kuba und dann im nächsten Satz Menschenrecht erwähnen. Ist super verlogen.

  • Random_German_Name@feddit.org
    link
    fedilink
    arrow-up
    3
    arrow-down
    1
    ·
    2 days ago

    Die Linke war schon gegen die NATO bevor Trump irgendwas mit Politik gemacht hat.

    Ja, weil die NATO schon damals völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt hat und verhindert, dass sich andere NATO-Staaten gegen die Verbrechen einzelner Mitglieder stellen (vor allem Türkei und USA)

    Als würden wir uns nicht erinnern, wie seit Jahrzehnten von der Linken Auflösung der NATO und ein Bündnis mit Russland gefordert wurde.

    Kannst du mir einen Link für das Bündnis schicken? Was ich bisher gehört habe, war vor allem die Forderung nach Annäherung und ein Bündnis nach einer demokratisierung Russlands.

    • VerifiedSource@sh.itjust.worksOP
      link
      fedilink
      Deutsch
      arrow-up
      2
      ·
      2 days ago

      völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt

      Völkermord in Bosnien und Kosovo wäre natürlich besser gewesen.

      Kannst du mir einen Link für das Bündnis schicken?

      Steht im Wahlprogramm und ist oben verlinkt. Kannst du selbst nachlesen.

      • Random_German_Name@feddit.org
        link
        fedilink
        arrow-up
        3
        arrow-down
        1
        ·
        2 days ago

        Irak? Afghanistan?

        Mit Wahlprogramm steht:

        Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht.

        Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus.

        Wo ist das Problem damit?

        • VerifiedSource@sh.itjust.worksOP
          link
          fedilink
          English
          arrow-up
          2
          arrow-down
          1
          ·
          2 days ago

          Wo ist das Problem damit?

          Es ist Realitätsverweigerung.

          Wichtig ist auch was hier nicht steht: Europäische Union

            • VerifiedSource@sh.itjust.worksOP
              link
              fedilink
              English
              arrow-up
              3
              arrow-down
              1
              ·
              2 days ago

              Wünsch-dir–was-Programm ist kein ernsthaftes Politikangebot. Aber die Linke will ja auch nicht regieren, deshalb können sie auch allen möglichen Quatsch in ihr Programm schreiben für das sie von ein Naivlingen gewählt werden.

              • Malidak@lemmy.world
                link
                fedilink
                arrow-up
                2
                arrow-down
                2
                ·
                2 days ago

                Was möchtest du mit deinem Post eigentlich erreichen?

                Wie du schon sagst, sind die Linke sehr weit weg von einer Regierungsbeteiligung (In der sie in einem Koalitionsvertrag ja sowieso solche Positionen nicht durchbekommen würden). Ich halte es allerdings für wichtig die Linke gerade wegen ihrer sozialpolitischen Positionen und Argumente in der Innenpolitik in den Bundestag zu wählen. Deutlich lieber als z.B die FDP.

                Wundert mich einfach, dass so plötzlich nachdem die Linke in den Umfragewerten etwas gestiegen ist, so stark vor der bösen Linken hier gewarnt wird.

                • VerifiedSource@sh.itjust.worksOP
                  link
                  fedilink
                  Deutsch
                  arrow-up
                  2
                  ·
                  edit-2
                  2 days ago

                  Anhänger der Linken stellen sie oft falsch dar bezüglich Ukraine, Verteidigung, Aussenpolitik. Leute sollten wissen wen sie da wählen.

                  Deshalb habe ich das Wahlprogramm rausgesucht, gelesen und zitiert.

                  Die Linke ist nicht böse, sondern naiv und weltfremd.

                  sozialpolitischen Positionen

                  Ihre Forderungen im sozialen Bereich sind größtenteils billiger Populismus. Mietendeckel beispielsweise ist komplett ungeeignet um mehr Wohnraum zu schaffen. Es ist Bauernfängerei “hier niedrige Miete wählen”. Dass Mietendeckel kontraproduktiv sind, ist schon lange bewiesen in der Praxis.

                  • Malidak@lemmy.world
                    link
                    fedilink
                    arrow-up
                    1
                    ·
                    2 days ago

                    Bin bei Leuten, die hauptsächlich gegen etwas sprechen immer neugierig, wofür sie denn alternativ wären.

                    Ich hatte den Mietendeckel z.B nicht als primäre Maßnahme zur Schaffung neuer Wohnungen verstanden sondern gegen die kranke Spekulation auf dem Immobilienmarkt, die zu Leerstand und exponentiell steigenden Immobilienpreisen führt (unter anderem - das Thema ist natürlich etwas komplexer als das)

                    Wo wurden Mietendeckel in der Praxis denn als kontraproduktiv bewiesen ?

                    Welche anderen sozialen Forderungen siehst du als billigen Populismus?

                    Preisaufsicht und Entfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel klingen nicht nur umsetzbar sondern auch vernünftig (Nach und während der Coronakreise macht der LEH Rekordgewinne, die Spritpreisbremse stecken sich die Ölkonzerne in die Tasche).

                    Subventionierung der öffentlichen Verkehrsmittel klingt mal nach sinnvollem Klimaschutz, der den sozial schwächeren auch nutzt, statt zu belasten.

                    Ich sehe da viele gute Ideen neben natürlich auch utopischen Vorstellungen. Auch das lese ich aber in wofür wie allen Parteiprogrammen.

                  • 123@feddit.org
                    link
                    fedilink
                    Deutsch
                    arrow-up
                    1
                    ·
                    2 days ago

                    Mietendeckel beispielsweise ist komplett ungeeignet um mehr Wohnraum zu schaffen.

                    Der Satz wird immer wieder ausgesprochen und geschrieben. Und im Wahlkampf ist das oft auch die einzige verkürzte Erwiderung von Gegnerinnen des Mietendeckels. Dass ein Mietendeckel dafür sorgt, dass Menschen nicht mehr so übermäßig viel von ihrem insgesamt wenigen Geld für die Miete ausgeben müssen wird dabei gekonnt unterschlagen. Dabei ist das alleine schon ein Wert an sich. Wohnen ist Menschenrecht. Bevor das zur Sprache kommt ist das Thema aber schon oft bereits gewechselt.

                • Mem@discuss.tchncs.de
                  link
                  fedilink
                  arrow-up
                  1
                  ·
                  2 days ago

                  Was möchtest du mit deinem Post eigentlich erreichen?

                  Ich halte es allerdings für wichtig die Linke gerade wegen ihrer sozialpolitischen Positionen und Argumente in der Innenpolitik in den Bundestag zu wählen.

                  VerifiedSource muss sich nicht dafür rechtfertigen, offensichtliche Probleme in der Linkspartei anzusprechen. Wegen der eigenen Parteipräferenz (auch wenn ich sie tw nachvollziehen kann) die ganze Diskussionsgrundlage zu hinterfragen ist sehr problematisch und unfair.

                  Wundert mich einfach, dass so plötzlich nachdem die Linke in den Umfragewerten etwas gestiegen ist, so stark vor der bösen Linken hier gewarnt wird.

                  Hier wird nicht vor der Linkspartei gewarnt, ihre Außenpolitik ist ein Streitthema innerhalb der linken politischen Sphäre. Böse Absichten zu vermuten, spaltet doch nur (und ist in der homogenen Feddit-Bubble ziemlich unangebracht). Außerdem: Linkspartei viel in der Presse -> Mehr Diskussionen über die Linkspartei