Die Linkspartei gibt sich modern, folgt aber außenpolitisch alten Dogmen. Ihre verklärte Russlandpolitik bekommt vor allem die Ukraine zu spüren. Das muss sich ändern.
Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung?
Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse.
Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.
Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse. Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.