Eine fraktionsübergreifende Politikerinitiative hatte versucht, ein AfD-Verbot zu beantragen. Nun gibt die Gruppe vorerst auf. Ein neuer Anlauf sei aber möglich.
  • SkavarSharraddas@gehirneimer.de
    2·
    2 days ago

    Künftig ist diese Partei, […] jedoch mit 152 Abgeordneten im Bundestag vertreten

    Ach ja, da heulen sie wieder rum daß dann gültige Wahlstimmen ignoriert würden, aber daß das bei der 5%-Hürde genauso passiert erwähnt natürlich keiner.