Rüstungsausgaben über einem Prozent des BIP sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Auch plant Schwarz-Rot ein 500-Milliarden-Euro-Programm für Investitionen.
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Der Pazifismus ist eine der absoluten Grundsäulen der Linkspartei und steht, das wurde jetzt mehrfach schon überdeutlich in jedes Mikrofon zu Protokoll gegeben, nicht als Verhandlungsmasse zur Disposition.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die einzige Option ist, dass die Parteien der Mitte jetzt pragmatische Realpolitik machen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.
Ja, die Schuldenbremse abzuschaffen, ist pragmatische Realpolitik. Aber Jan van Aken, und ich wiederhole mich erneut, mehrfach gesagt, dass die Linkspartei dem nicht zustimmen wird, wenn das auch erhöhte Militärausgaben bedeutet.
Das ist für mich ehrlich gesagt überhaupt nicht klar. Ich habe mehrfach von Linken Spitzenpolitikern gehört, dass höhere Ausgaben für die Bundeswehr blockiert werden. Das ist ja quasi auch Identität der Linkspartei.
Ich will nicht mal zu 100% ausschließen, dass sie diesen Punkt als Verhandlungsmasse verstehen, aber kann sich Deutschland und Europa in der aktuellen Situation wirklich darauf verlassen, dass eine durch und durch ideologische Partei hier einlenkt?
Können wir uns das wirklich erlauben? Haben wir überhaupt die Zeit, für den monate- bis jahrelangen politischen Verhandlungskampf, den das mit sich bringen würde? Können wir uns diese Instabilität grade leisten?
Den Ball immer wieder ins Aus zu spielen, bringt dich nicht näher an ein Tor.
Und das hab ich ja auch nicht behauptet, also hör bitte auf, Strohmänner zu bauen.
Die Schuldenbremse abzuschaffen ist pragmatische Realpolitik. Es ist was sowohl nationale als auch internationale Experten immer wieder empfehlen, unsere im Vergleich extrem niedrige Schuldenquote und der extrem hohe Investitionsbedarf in allen Bereichen sprechen eine deutliche Sprache, es ist dringend erforderlich, nur im rechten Schützengraben will man weiter an alternative Fakten glauben, weil man die Schuldenbremse in der Zukunft weiter als politische Waffe gegen andere Parteien einsetzen will.
Ja, die Schuldenbremse abzuschaffen, ist pragmatische Realpolitik. Aber Jan van Aken, und ich wiederhole mich erneut, mehrfach gesagt, dass die Linkspartei dem nicht zustimmen wird, wenn das auch erhöhte Militärausgaben bedeutet.
In ihrem letzten statement haben sie gesagt sie werden einer generellen abschaffung zustimmem
Natürlich stimmt die linke nicht einem sondervermögen für militär zu aber eine generelle lockerung wird drin sein.
Damit ist der ball bei merz
Das ist für mich ehrlich gesagt überhaupt nicht klar. Ich habe mehrfach von Linken Spitzenpolitikern gehört, dass höhere Ausgaben für die Bundeswehr blockiert werden. Das ist ja quasi auch Identität der Linkspartei.
Ich will nicht mal zu 100% ausschließen, dass sie diesen Punkt als Verhandlungsmasse verstehen, aber kann sich Deutschland und Europa in der aktuellen Situation wirklich darauf verlassen, dass eine durch und durch ideologische Partei hier einlenkt?
Können wir uns das wirklich erlauben? Haben wir überhaupt die Zeit, für den monate- bis jahrelangen politischen Verhandlungskampf, den das mit sich bringen würde? Können wir uns diese Instabilität grade leisten?