Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.
Die zukünftige Regierungskoalition will zukünftig stärker gegen Falschaussagen vorgehen – besonders in den sozialen Medien. Ein Medienanwalt sieht dies hingegen kritisch.
Ist das ein Aprilscherz oder will der Bundestag dann von einem Berliner Gefängnis aus tagen?
Wahrscheinlich gibt es Ausnsnahmen für Politiker. Oder man macht es wie mit der Korruption: Lügen werden so bescheuert und engstirning definiert, dass man nur wegen Lügens verurteilt werden kann, wenn man sich die Lüge als solche notariell beglaubigen lässt.
Die Besitzen Immunität, die können sich sowieso vieles erlauben, was andere nicht können.