Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

Die Bundesregierung plant, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Bayerns Ministerpräsident meldet Ansprüche an.

CSU-Chef Markus Söder fordert, dass 25 Prozent der künftigen Verteidigungsausgaben im Rüstungsbereich nach Bayern fließen. Es sei gut, dass Union und SPD sich auf die Entfernung des Deckels für Verteidigungsausgaben in der Schuldenbremse geeinigt hätten, sagte er am Montag nach der Sitzung des CSU-Vorstands in München.

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  • federal reverse@feddit.org
    151·
    3 days ago

    Ich habe auch schon einen Vorschlag, wie wir das Geld verballern können: Wir legen einen Sperrgürtel aus nuklearen Landminen an die bayerischen Außengrenzen zu BW, Hessen, Thüringen und Sachsen. Außerdem rüsten wir die bayerische Grenzpolizei so auf, dass niemand, der:die CSU gewählt hat, mehr da rauskommt.