Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und Signal.
Klar, ein Jahr, sonst noch etwas?
Also ich muss sagen 3 Monate übersteigt doch bereits die Notwendigkeit die Teil jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Grundrechteinschränkungen ist.
Aber wäre alles nichts Neues. Gnadenlos übers Ziel hinausschießen um dann vom BVerfG auf das absolut erlaubte Maß zurückgeklagt zu werden. So macht man dem Verfassungsgericht zwar unnötig Arbeit, aber wenigstens kann man sich hinterher nicht vorwerfen nicht noch mehr herausgeholt zu haben.