Und jetzt argumentieren hier Leute wieder gegen Majestätsbeleidigung?!? Dir ist schon bewusst das die ersten die das missbrauchen sowieso wieder rechte Politiker sein werden, oder? “Wie können sie es WAGEN der Union Korruption vorzuwerfen! Wir haben eine Ehrenerklärung abgegeben!”
Das ist ein paar Jahre zu spät dran. Schon 2021 wurde ein spezieller Straftatbestand gegen Politikerbeleidigung mit dem “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” eingeführt. -> https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
Ich mach mir da einige Sorgen, wenn ich in die USA schaue. Ein deutscher Trump hätte so viel mehr Möglichkeiten, Kritisches zu unterdrücken. Und hier wird von links nach rechts nur daran gearbeitet, das auszuweiten.
ZB es werden in DE ständig Leute verurteilt, weil sie Handyaufnahmen von Polizisten machen/veröffentlichen. Datenschutz. Einfach googeln. Du findest sofort tagesaktuelle Fälle bis zum Abwinken. Du findest keine “Netzaktivisten”, die das für ein Problem halten. Der “Zivilgesellschaft” geht es nur darum, dass man solche Löschansprüche gegen die bösen Techunternehmen besser durchsetzen kann. Und vielleicht noch, dass man Datenstraftäter besser verfolgen kann.
Hier würden Sachen wie in Minneapolis so krass anders laufen. Natürlich werden dir Leute erzählen, dass es doch Ausnahmen gibt. Das ist dann eine Einzelfallabwägung zwischen dem individuellen Recht auf Datenschutz (des Polizisten), und dem öffentlichen Interesse. Einfach ein paar Jahre durch die Instanzen klagen, bis vor die höchsten Gerichte, die dann von AFD-Leuten gekapert sind. Völliger Wahnsinn.
Das ist ein paar Jahre zu spät dran. Schon 2021 wurde ein spezieller Straftatbestand gegen Politikerbeleidigung mit dem “Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” eingeführt. -> https://dejure.org/gesetze/StGB/188.html
Absolute Kamikaze-Politik.
Ja geil ey. Die AfD freut sich schon auf ihre Machtergreifung, müssen nicht mal mehr die Unterdrückungsgesetze selber schreiben. *gesichtspalme*
Ich mach mir da einige Sorgen, wenn ich in die USA schaue. Ein deutscher Trump hätte so viel mehr Möglichkeiten, Kritisches zu unterdrücken. Und hier wird von links nach rechts nur daran gearbeitet, das auszuweiten.
ZB es werden in DE ständig Leute verurteilt, weil sie Handyaufnahmen von Polizisten machen/veröffentlichen. Datenschutz. Einfach googeln. Du findest sofort tagesaktuelle Fälle bis zum Abwinken. Du findest keine “Netzaktivisten”, die das für ein Problem halten. Der “Zivilgesellschaft” geht es nur darum, dass man solche Löschansprüche gegen die bösen Techunternehmen besser durchsetzen kann. Und vielleicht noch, dass man Datenstraftäter besser verfolgen kann.
Hier würden Sachen wie in Minneapolis so krass anders laufen. Natürlich werden dir Leute erzählen, dass es doch Ausnahmen gibt. Das ist dann eine Einzelfallabwägung zwischen dem individuellen Recht auf Datenschutz (des Polizisten), und dem öffentlichen Interesse. Einfach ein paar Jahre durch die Instanzen klagen, bis vor die höchsten Gerichte, die dann von AFD-Leuten gekapert sind. Völliger Wahnsinn.