Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
Wenigstens das EU-Parlament scheint richtig zu ticken…!?
Im Gegensatz zur Hessen CDU: https://netzpolitik.org/2023/grosse-koalition-hessen-auf-hardliner-kurs/#netzpolitik-pw