Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil hatte die Bundesregierung zunächst nur Vorhaben gestoppt, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Jetzt weitet das Finanzministerium die Sperre auf weite Teile des Bundeshaushalts aus.
Geil, die CDU spielt Wirtschaftskrise speedrun any%
Das Getanze um die Schuldenbremse ist auch so erbärmlich. Warum haben wir uns so ein Instrument in die Verfassung geholt, dass sich seit Jahren in den USA als Mittel der Wahl zeigt, um konstruktive Politik zu verhindern?
Danke Union und danke SPD. Habt ihr ganz toll gemacht. Putin, Xi, und Trump gefällt das.