Extreme Parteien und Demokratiefeinde könnten das oberste deutsche Gericht relativ einfach ausschalten. In der Ampelkoalition wird daher überlegt, die Kontrollinstanz besser zu schützen. Die Union signalisierte Unterstützung.
Wenn das Bundesverfassungsgericht so leicht auszuhebeln ist, dann stellt sich natürlich die Frage: Warum muss erst eine AfD erstarken, bis man an einer Schutzfunktion für unser wichtigstes Gericht werkelt?
Diese Frage wurde in der vergangenen Woche auch morgens im DLF mit einem Ampelpolitiker besprochen (ich weiß leider nicht mehr, wer es war). Die Antwort darauf war, dass sich die Parteien, die seit Gründung der Bundesrepublik in Regierungsverantwortung standen, zuverlässig an bestimmte demokratische Regeln gehalten hatten, zu denen auch gehört, dass man mit einer einfachen Mehrheit nicht einfach das BVerfGE ausschaltet. Daher hatte man eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nie wirklich für nötig gehalten.
Tja, und jetzt wird mit der AfD eine Partei immer stärker, die sich definitiv nicht an solche demokratischen Regeln halten wird und - wenn sie einmal an die Schalthebel kommt - ihre Macht entsprechend ausnutzen würde (die PiS lässt grüßen).
Ich fand die Erklärung sowohl einleuchtend, aber auch naiv, dass man sich all die Jahre einfach darauf verlassen hat, dass eine Regierung nicht einfach mal voll abdriftet und einen auf PiS und Co. macht… Um so besser finde ich es aber, dass man diese Schwäche jetzt angehen will.
Edit: Typos…
Die AfD scheint so ein wenig für die Demokratie so was wie Meltdown/Spectre bei CPU-Sicherheitslücken zu sein. Also alle wusste eigentlich auch vorher schon dass die Sicherheitsvorkehrungen Mist sind in dem Bereich aber jetzt kommt was was zu groß ist um es einfach zu ignorieren.
Ich finde die Erklärung gar nicht so einleuchtend, schließlich benötigt sie 70 Jahre demokratische ‘Verfassungsdisziplin’.
Ampel plus union haben weit über 2/3 Mehrheit (76,1%), ist also möglich so das Grundgesetz zu ändern wenn nötig.
Ich behaupte jetzt auch mal ganz dreist, dass (insbesondere nachdem die Zarenknecht raus ist) auch die Linke das Problem sieht und gewillt sein dürfte da mitzumachen.
Ja, aber bei mehr als 3/4 der Stimmen ist die Arbeitsgruppe Linke ziemlich irrelevant. Also no front und so aber… Ist einfach so.
Art. 94 Abs. 2 GG:
Ein Bundesgesetz regelt seine Verfassung und das Verfahren und bestimmt, in welchen Fällen seine Entscheidungen Gesetzeskraft haben. Es kann für Verfassungsbeschwerden die vorherige Erschöpfung des Rechtswegs zur Voraussetzung machen und ein besonderes Annahmeverfahren vorsehen.
Das ist der Rahmen, den die Verfassung steckt. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG), das das Einzelne regelt, ist ein „normales“ Gesetz, das dann eben mit einfacher Mehrheit im Bundestag geändert werden kann. Indem man hier absurde Änderungen vornähme, könnte man das BVerfG Recht simpel effektiv ausschalten.
Das Patt wäre spannend: Denn wenn eine solche Gesetzesänderung gegen die Grundsätze der Artikel 92 und 93 des Grundgesetzes verstieße, müsste ja das BVerfG darüber entscheiden und sie ggf. unterbinden. Das entsprechende Parlament würde darauf natürlich nicht parieren. Dann stünden BVerfG und Bundestag offen gegeneinander. Das hätte dann schon Bürgerkrieg-Potenzial.
