Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze. Mehrere Vorhaben widersprechen dem Koalitionsvertrag.
  • fuzzy_feelingDeutsch
    13•1 month ago

    grundgesetz: am i a joke to you?

    • @[email protected]Deutsch
      4•1 month ago

      Faeser(Faschist) Ja.

      Na hoffentlich hält die FDP ihre Blockade Politik hierfür aufrecht, wäre sehr schön. (die Grünen dürfen als eigentlich liberale Partei natürlich auch mitmachen)