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Cake day: June 16th, 2023

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  • Eine wichtige Frage ist: Wie wird abgestimmt? Kanzler Scholz möchte Neuwahlen, er muss die Vertrauensfrage verlieren. Das heißt also, er muss die sogenannte Kanzlermehrheit verfehlen. Die liegt bei 367 Stimmen.

    Die rot-grüne Minderheitsregierung verfügt über 324 Abgeordnete. Das bedeutet, es geht um 43 Stimmen. Es müsste also mehr als die Hälfte der AfD-Fraktion für Scholz stimmen, damit das passiert, was er eigentlich nicht will - dass Scholz das Vertrauen ausgesprochen bekommt. Das gilt im Moment als eher unwahrscheinlich.

    aber müssen die abgeordneten von spd und grüne dafür stimmen? kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.

    edit: fuck… wollte auf op antworten, sry…