fuzzy_feeling

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Cake day: 16 June 2023

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  • Der Entwurf zum Dringlichkeitsantrag liegt dem SPIEGEL vor, er ist von allen drei Fraktionen unterzeichnet und wurde am Montagmittag von der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen. Der Senat soll demnach in Gespräche mit der neuen Bundesregierung eintreten und so auf ein Verbotsverfahren hinwirken.

    mehr als ein “bitte, bitte” ist das auch nicht. trotzdem mehr als man von dem rest so war nimmt.

    sie wollen auch ein verbotverfahren im bundesrat anstrengen, aber die warscheinlichkeit hast du ja schon treffend beschrieben.












  • Das Verwaltungsgericht Wiesbaden urteilte, dass der bloße Besitz von über 100 Bild- und Videodateien mit problematischem Inhalt auf den Rechnern des Polizisten kein eindeutig „vorwerfbares Fehlverhalten“ darstelle. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beamte diese Dateien bewusst gesammelt oder gezielt gespeichert habe. Zwar könne in diesem Zusammenhang eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden – doch für eine endgültige Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, die Voraussetzung für eine Suspendierung wäre, habe das Gericht derzeit keine ausreichende Wahrscheinlichkeit gesehen.

    bitte gehen sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.

    aber den fall lorenz, den werden wir aufklären. pinky promise