Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
Auf vielschichtige Probleme mit nur mehr Polizei und Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte zu reagieren ist sehr weit weg von sonst grünentypischen, mehrdimensionalen Lösungsvorschlägen. Zudem werden mit diesen Vorschlägen einzig der rechtsdominierte Diskurs zu Migration befeuert anstatt endlich mal wieder konstruktivere, effektivere und sozialere Lösungen zu benennen und dann auch zu Ihnen zu stehen.
Die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte via Biometrie im Internet halte ich ja auch für fragwürdig ist aber auch nicht der einzige Punkt auf den 10 Punkte Plan. Der Plan sieht zudem vor, auf bestehende Lösungen zu setzen und konsequenter zu werden.
Biometrische Bildersuche im Internet ist heute schon für Privatpersonen verfügbar. Das der Polizei zu verwehren ist aus der Zeit gefallen.