Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Ich verstehe dass Schwerdtner über die Afrikanische Union und China Druck auf Russland aufbauen will und auf Friedensverhandlungen setzt. Nur haben diese Staaten keinerlei Interessen an einem Siegfrieden der Ukraine. Vor allem die Afrikanische Union könnte auch mit einer Niederlage der Ukraine leben, solange sie dann ihre Getreidelieferungen wieder kriegen. Das hätte allerdings aus meiner Sicht verheerende globalpolitische Folgen wenn wir Russland mit einem Angriffskrieg davon kommen lassen, und ich sähe diesen Frieden auch nur von kurzer Dauer.
Im Kontext von Stayis’ Frage ging es darum, warum die Linke nicht die Ukraine militärisch unterstützt, um dieser eine bessere Verhandlungsposition in evtl. Friedensverhandlungen zu geben. Darauf reagierte Schwerdtner nur mit Ausflüchten, eben mit “historischen Gründen”, und dass von Deutschland kein Krieg ausgehen dürfe.
Ich bin bei der Linken übrigens Mitglied. In der Basis (hier in Berlin) sind das halt salopp gesagt ein Haufen blauhaariger Studentys, die eine Kiezküche betreiben und alten Ommis bei der Heizkostenabrechnung helfen. Auch der Wahlkampf hier in Berlin ist vorrangig auf Wohnen und Bau ausgerichtet.
Frau Schwerdtners Position finde ich einfach nur schwer zu rechtfertigen, und den anderen Neuankömmlingen, die ich bis jetzt getroffen habe, geht es ähnlich.
Also erstens scheint Schwerdtners Position da auch etwas von van Aken z.B abzuweichen, daher muss man wohl sagen das es da auch bei den älteren in der Partei durchaus ein gewisses Spektrum an Meinungen gibt (und das sagt Schwerdtner im Interview ja auch). Und ich hatte von dem Interview auch den Eindruck das Schwerdtner da durchaus Nuancen sieht aber letzten endes vom Interviewpartner auf stark vereinfachte drei Worte festgenagelt wurde, was ich etwas fragwürdig finde.
Aber mal von parteiinternen Diskussionen abgesehen finde ich die grundsätzliche Diskussion über Verhandlungen in einem Internationalen Rahmen wichtig. Und da gibt es eigentlich (ironischerweise) nur noch die Linke im deutschen Parteispektrum die da realistische Vorschläge macht und an bestehende Institutionen wie die UN anknüpfen will.
Realistischerweise muss man nach fast 3 Jahren Krieg feststellen das es einen Diktatfrieden (“Siegfrieden”) von ukrainischer Seite nicht mehr geben wird, und die Teilweise in der Anfangsphase noch hoffnungsvolle Idee das eventuell interne Konflikte das russische Regime zu Fall bringen haben sich leider nicht ergeben und sind IMHO inzwischen nicht mehr sehr wahrscheinlich. Daher wird der Ukraine und uns als deren Verbündeten nichts anderes übrigbleiben als in unschöne aber notwenige Verhandlungen mit unzuverlässigen Gegenspielern und temporären Bundnissen (AU, Brazilien bzw. ein stückweit auch China) einzutreten. Einfach zu behaupten es wäre sinnlos mit Putin zu verhandeln weil der garnicht verhandeln will ist nicht nur objektiv falsch sondern auch komplett kontraproduktive Propaganda.
Realistischerweise war schon im April '22 antizipierbar, daß die Einengung auf das Orwellsche Begriffspaar Diktatfrieden/Siegfrieden und ein Insistieren auf dem Letzteren für den ukrainischen Staat keineswegs der wahrscheinliche Ausgang der Kriegshandlungen sein wird. Western chauvinism wennde mir frachst. Auf der Agenda der militärisch unterstützenden NATO-Staaten stand lediglich die Schwächung Russlands. Immerhin, das wird wohl klappen. Oder mit Brecht: Freedom and Democracy …
Ich werde mir auf jeden Fall mal van Akens Buch durchlesen. Wenn er sich schon die Mühe gemacht hat, seine Position in einem kompletten Buch darzulegen, dann will ich das auch würdigen.