Die Linkspartei gibt sich modern, folgt aber außenpolitisch alten Dogmen. Ihre verklärte Russlandpolitik bekommt vor allem die Ukraine zu spüren. Das muss sich ändern.
Nicht nur das: Um den Export deutscher Waffen an die Ukraine zu verhindern, ist der Linkenchef Jan van Aken jetzt sogar bereit, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD abzustimmen. Gegen etwas mit der AfD zu stimmen, sei schließlich nicht das Gleiche, wie mit der AfD für etwas zu stimmen, beteuert er in einem Videointerview.
Sorry aber genau das haben quasi alle Parteien gemacht. In der letzten Legislaturperiode unter anderem CDU, BSW und FDP und davor unter anderem auch die Grünen. Ist halt Teil der Rolle der als Oppostionspartei.
Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung? Warum werden da mitllerweile die Klimakatatsrophe, der Pflegenotstand, die Wohnraumkrise, Obdachlosigkeit oder bröckelnde Infrastruktur nichtmal mehr erwähnt?
Reichinnek spielt damit, genau wie andere Spitzenkandidaten der Linken, in populistischer Manier Sicherheitspolitik gegen Sozialpolitik aus.
Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung?
Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse.
Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.
Halten die uns für dumm?!?!
Sorry aber genau das haben quasi alle Parteien gemacht. In der letzten Legislaturperiode unter anderem CDU, BSW und FDP und davor unter anderem auch die Grünen. Ist halt Teil der Rolle der als Oppostionspartei.
Was mich aber noch mehr stört, warum verengt sich die Debatte um die Schuldenbremse und ihre Abschaffung jetzt so stark auf Aufrüstung? Warum werden da mitllerweile die Klimakatatsrophe, der Pflegenotstand, die Wohnraumkrise, Obdachlosigkeit oder bröckelnde Infrastruktur nichtmal mehr erwähnt?
Ahja, der Artikel ist Satire oder?
Wenn ich es richtig verstanden habe liegt das daran, dass Merz nicht einfach die Schuldenbremse lockern will, sondern dass Merz sie Schuldenbremse behalten will, aber für Militärausgaben eine Ausnahme machen will. D.h. nach wie vor steht für alles was den Bach runtergeht (Klima, Schulen, Bürgergeld etc.) das gleiche wenige Geld zur Verfügung , aber für das Militär/die Ukraine dürfen extra schulden aufgenommen werden - unabhängig von der Schuldenbremse. Da kann ich mir schon vorstellen, dass die linke da dagegen ist. Merz stellt sie da sicher sehr bewusst vor eine zwickmühle.