fuzzy_feeling to Deutschland@feddit.org · 25 days agoPolitiker der Union sehen ein mögliches Verbot der AfD kritischwww.tagesschau.deexternal-linkmessage-square26linkfedilinkarrow-up142arrow-down10
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minus-squarecopacetic@discuss.tchncs.delinkfedilinkDeutscharrow-up8·25 days agoSo einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
minus-squareGenosseFlosse@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·24 days agoDamals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.
So einen Katalog gibt es doch bereits aus dem NPD-Verbotsverfahren. Da wurde nichts weiter ausgewertet, soweit ich es mitbekommen habe.
Damals war die Begründung afaik dass die NPD zu klein ist und keine Gefahr darstellt, da sie bei Wahlen teilweise die 5% nicht geschafft hat.