Moin DACH,
“täglich grüßt das Murmeltier” ist so ein Satz, der mir immer dann in den Kopf kommt, wenn es um das Thema Massenüberwachung geht.
Aktuell stark im Diskurs: Die Chatkontrolle, die mit aller Gewalt in der EU durchzudrücken versucht wird. Aktuell scheinen wir es mal wieder “geschafft” zu haben. Wir haben das Monster vertrieben - zumindest vorerst. Bis es bald höchstwahrscheinlich wieder auf den Tisch kommt in einem anderen Gewand.
Und ich finde es wirklich toll, dass man es in dieser Sache bisher schafft, eine große Gruppe an Menschen zu erreichen und zu mobilisieren, sich für das Richtige einzusetzen. Ich ziehe meinen Hut. Weiter so!
Eine Sache irritiert mich dennoch an dem Ganzen: Es ist ja leider nicht so, als wäre Chatkontrolle unser einziges Problem.
Ebenfalls im Angebot haben wir:
- Kameras mit Gesichtserkennung und/oder Verhaltenserkennung an öffentlichen Orten
- Palantir oder vergleichbare Massendatenverknüpfungssoftwares
- Biometrische Datenbanken aller Couleur
Ein Blick in die USA reicht eigentlich aus, um zu sehen, wie all diese Instrumente JETZT GERADE von den amerikanischen Grenzbehörden, namentlich ICE, für ihre Zwecke missbraucht werden. Da geht es darum, Menschen regelrecht überall auf der Karte aufspüren zu können. Es geht darum Menschen wie bei “die Sims” gemütlich kontrollieren zu können. Das hat für mich nochmal eine ungleich größere Eingriffstiefe als jetzt, sagen wir mal, Chatnachrichten automatisiert auf inkriminierte Bilder/Grooming zu untersuchen. Wenn man wollte, könnte man sich dieser Maßnahme ja sogar entziehen.
Wie kann es sein, dass von all diesen wichtigen Themen ausgerechnet die Chatkontrolle DAS Thema ist, was die Leute aufzurütteln scheint? Ich meine, im direkten Vergleich zu oben Aufgezähltem, ist die Chatkontrolle, isoliert betrachtet, doch eigentlich ein Witz, oder?
Ziel des Threads soll nicht sein, auch nur irgendeine Maßnahme klein zu reden. Das vernünftige Maß an Überwachung ist für mein Empfinden in den meisten Fällen bereits mehr als ausgereizt.
Aber es stellt sich halt die Frage: Setzen wir unsere Prioritäten falsch? Wieso bewerten wir die Dinge, wie wir sie bewerten? Oder anders: Mich stört, warum die “richtigen Brecher” nicht im Ansatz die gesellschaftliche Beachtung finden, die sie verdienen.
Vielleicht habt ihr ja eine Meinung dazu.
~sp3ctre
Zumindest die verpflichtende Chatkontrolle ist vor allem deshalb deutlich höher zu priorisieren als alles andere, wovon du schreibst, weil sie es verbietet, beliebige (verschlüsselnde) Software auf den eigenen Geräten auszuführen und somit de facto freie und quelloffene Software verbietet. Ein riesiger Schritt Richtung Totalitarismus.
Dass der Staat das überwacht, was wir ohnehin in der Öffentlichkeit tun, finde ich im Vergleich dazu einigermaßen harmlos. Das tut er eh jetzt schon. Heißt nicht, dass es da keine Probleme gäbe, aber es ist definitiv kein Vergleich mit dem, was die EU-Kommission im Jahr 2022 vorgeschlagen hat.
Würde dem letzten Teil doch auch (leicht) widersprechen. Der Staat überwacht uns schon im öffentlichen Raum, ja, aber nur im Sinne von: Es patroullieren Polizisten in kriminalitätsbelasteten Zonen oder eben die Kameras, die überall hängen, wobei die aber von den Strafverfolgungsbehörden nur dann gesichtet werden, wenn darauf was Kriminelles zu sehen sein soll. Und ja, das BKA darf auch jetzt schon versuchen mittels GES Personen darauf zu identifizieren.
ABER: Das ganze passiert retrograd. Das heißt es wird erst im Nachhinein analysiert. Was der AI Act nun zu zutage gefördert hat ist, dass man nun auch, unter bestimmten Bedingungen, in Echtzeit analysieren darf. Und die entsprechenden Forderungen der Politiker folgten sogleich. D.h. wenn man zukünftig sofort ein Gesicht XY festnageln will, machen diese Systeme das, überall in DE. Das ist für mich doch ein erheblicher Unterschied in der Schwere.
Wird ja gerne argumentiert, dass ein Polizist “ja auch Gesichter erkennen könnte”, aber ich möchte mal wissen, welcher Polizist am Hauptbahnhof einen Verdächtigen aus 30000 täglichen Gesichtern erkennen soll.
Die Verlässlichkeit der Systeme sind auch noch so ein Aspekt. Wieviele tägliche Falsch-Positive Erkennungen am Hauptbahnhof sind noch im Rahmen und wann wird es zuviel? 5? 30? 100?
Aber das nur zur allgemeinen Einordnung. Ich finde wirklich alles verwerflich und der Mehrwert in der Strafverfolgung ist nicht mit dem Freiheitsverlust aufzuwiegen, meiner Meinung nach.
Edit: Verzeih mir den starken Fokus auf die Kameras. Die stehen für mich symbolisch für öffentliche Überwachung. Hast dich aber ja nicht unbedingt darauf bezogen.
Ja, das sind alles gültige Argumente dagegen. Aber alles trotzdem bei weitem nicht so schädlich, wie uns auf unseren privaten Geräten zu überwachen und uns darauf zu verbieten, Software auszuführen, mit der wir verschlüsselt kommunizieren können. Das geht, finde ich, noch deutlich weiter, als das, was eh im öffentlichen Raum für viele Menschen wahrnehmbar passiert, zu überwachen.
Ich weiß natürlich nicht, ob du es eh schon tust, aber evtl. willst du netzpolitik.org abonnieren, da wird über all diese Themen sehr oft und sehr viel berichtet.
Ok, ich nehm’ das mal so hin, auch wenn ich da eine etwas andere Wahrnehmung habe. Am Ende ist es ja auch sowieso die Gesamtheit der staatl. Überwachung die bewertet werden müsste (muss).
Jup ist mir natürlich ein Begriff und wird auch eifrig verfolgt.