Moin DACH,
“täglich grüßt das Murmeltier” ist so ein Satz, der mir immer dann in den Kopf kommt, wenn es um das Thema Massenüberwachung geht.
Aktuell stark im Diskurs: Die Chatkontrolle, die mit aller Gewalt in der EU durchzudrücken versucht wird. Aktuell scheinen wir es mal wieder “geschafft” zu haben. Wir haben das Monster vertrieben - zumindest vorerst. Bis es bald höchstwahrscheinlich wieder auf den Tisch kommt in einem anderen Gewand.
Und ich finde es wirklich toll, dass man es in dieser Sache bisher schafft, eine große Gruppe an Menschen zu erreichen und zu mobilisieren, sich für das Richtige einzusetzen. Ich ziehe meinen Hut. Weiter so!
Eine Sache irritiert mich dennoch an dem Ganzen: Es ist ja leider nicht so, als wäre Chatkontrolle unser einziges Problem.
Ebenfalls im Angebot haben wir:
- Kameras mit Gesichtserkennung und/oder Verhaltenserkennung an öffentlichen Orten
- Palantir oder vergleichbare Massendatenverknüpfungssoftwares
- Biometrische Datenbanken aller Couleur
Ein Blick in die USA reicht eigentlich aus, um zu sehen, wie all diese Instrumente JETZT GERADE von den amerikanischen Grenzbehörden, namentlich ICE, für ihre Zwecke missbraucht werden. Da geht es darum, Menschen regelrecht überall auf der Karte aufspüren zu können. Es geht darum Menschen wie bei “die Sims” gemütlich kontrollieren zu können. Das hat für mich nochmal eine ungleich größere Eingriffstiefe als jetzt, sagen wir mal, Chatnachrichten automatisiert auf inkriminierte Bilder/Grooming zu untersuchen. Wenn man wollte, könnte man sich dieser Maßnahme ja sogar entziehen.
Wie kann es sein, dass von all diesen wichtigen Themen ausgerechnet die Chatkontrolle DAS Thema ist, was die Leute aufzurütteln scheint? Ich meine, im direkten Vergleich zu oben Aufgezähltem, ist die Chatkontrolle, isoliert betrachtet, doch eigentlich ein Witz, oder?
Ziel des Threads soll nicht sein, auch nur irgendeine Maßnahme klein zu reden. Das vernünftige Maß an Überwachung ist für mein Empfinden in den meisten Fällen bereits mehr als ausgereizt.
Aber es stellt sich halt die Frage: Setzen wir unsere Prioritäten falsch? Wieso bewerten wir die Dinge, wie wir sie bewerten? Oder anders: Mich stört, warum die “richtigen Brecher” nicht im Ansatz die gesellschaftliche Beachtung finden, die sie verdienen.
Vielleicht habt ihr ja eine Meinung dazu.
~sp3ctre
Zumindest die verpflichtende Chatkontrolle ist vor allem deshalb deutlich höher zu priorisieren als alles andere, wovon du schreibst, weil sie es verbietet, beliebige (verschlüsselnde) Software auf den eigenen Geräten auszuführen und somit de facto freie und quelloffene Software verbietet. Ein riesiger Schritt Richtung Totalitarismus.
Dass der Staat das überwacht, was wir ohnehin in der Öffentlichkeit tun, finde ich im Vergleich dazu einigermaßen harmlos. Das tut er eh jetzt schon. Heißt nicht, dass es da keine Probleme gäbe, aber es ist definitiv kein Vergleich mit dem, was die EU-Kommission im Jahr 2022 vorgeschlagen hat.
Würde dem letzten Teil doch auch (leicht) widersprechen. Der Staat überwacht uns schon im öffentlichen Raum, ja, aber nur im Sinne von: Es patroullieren Polizisten in kriminalitätsbelasteten Zonen oder eben die Kameras, die überall hängen, wobei die aber von den Strafverfolgungsbehörden nur dann gesichtet werden, wenn darauf was Kriminelles zu sehen sein soll. Und ja, das BKA darf auch jetzt schon versuchen mittels GES Personen darauf zu identifizieren.
ABER: Das ganze passiert retrograd. Das heißt es wird erst im Nachhinein analysiert. Was der AI Act nun zu zutage gefördert hat ist, dass man nun auch, unter bestimmten Bedingungen, in Echtzeit analysieren darf. Und die entsprechenden Forderungen der Politiker folgten sogleich. D.h. wenn man zukünftig sofort ein Gesicht XY festnageln will, machen diese Systeme das, überall in DE. Das ist für mich doch ein erheblicher Unterschied in der Schwere.
Wird ja gerne argumentiert, dass ein Polizist “ja auch Gesichter erkennen könnte”, aber ich möchte mal wissen, welcher Polizist am Hauptbahnhof einen Verdächtigen aus 30000 täglichen Gesichtern erkennen soll.
Die Verlässlichkeit der Systeme sind auch noch so ein Aspekt. Wieviele tägliche Falsch-Positive Erkennungen am Hauptbahnhof sind noch im Rahmen und wann wird es zuviel? 5? 30? 100?
Aber das nur zur allgemeinen Einordnung. Ich finde wirklich alles verwerflich und der Mehrwert in der Strafverfolgung ist nicht mit dem Freiheitsverlust aufzuwiegen, meiner Meinung nach.
Edit: Verzeih mir den starken Fokus auf die Kameras. Die stehen für mich symbolisch für öffentliche Überwachung. Hast dich aber ja nicht unbedingt darauf bezogen.
Ja, das sind alles gültige Argumente dagegen. Aber alles trotzdem bei weitem nicht so schädlich, wie uns auf unseren privaten Geräten zu überwachen und uns darauf zu verbieten, Software auszuführen, mit der wir verschlüsselt kommunizieren können. Das geht, finde ich, noch deutlich weiter, als das, was eh im öffentlichen Raum für viele Menschen wahrnehmbar passiert, zu überwachen.
Ich weiß natürlich nicht, ob du es eh schon tust, aber evtl. willst du netzpolitik.org abonnieren, da wird über all diese Themen sehr oft und sehr viel berichtet.
Ok, ich nehm’ das mal so hin, auch wenn ich da eine etwas andere Wahrnehmung habe. Am Ende ist es ja auch sowieso die Gesamtheit der staatl. Überwachung die bewertet werden müsste (muss).
Ich weiß natürlich nicht, ob du es eh schon tust, aber evtl. willst du netzpolitik.org abonnieren, da wird über all diese Themen sehr oft und sehr viel berichtet.
Jup ist mir natürlich ein Begriff und wird auch eifrig verfolgt.
Auch noch im Angebot: 1. Scheinbar UK Online Safety Act aber EU Style, wohl angedacht ab Juli. https://leminal.space/post/31858818/21120139 2. Betriebssysteme scheinbar mit Zwangsfilter und Alterskontrolle, wohl ab Anfang 2027. https://www.heise.de/en/news/Youth-Protection-States-Pass-Porn-Filters-for-Operating-Systems-11086768.html
Ja, und Überwachung im Strassenverkehr ist hier in DACH fast genau so schlimm wie in Amerika
https://www.srf.ch/radio-srf-1/kameraueberwachung-videofahndung-im-verkehr-problematisch-oder-noetig
https://www.nau.ch/news/schweiz/uberwachung-durch-kameras-auf-schweizer-strassen-nimmt-zu-66579205
https://www.strassenverkehrsamt.de/magazin/bundesweites-kfz-kennzeichen-scanning-kommt
https://www.ki-echo.de/ki-im-verkehr-nummernschilderkennung-mit-kuenstlicher-intelligenz/
https://www.vitronic.com/de-de/verkehrstechnik/automatische-kennzeichenerkennung
https://awids.de/mobilitaet/digitale-ueberwachung-auf-deutschlands-strassen
https://www.taurus-sicherheitstechnik.at/videoueberwachung-kennzeichenerkennung-lpr/
https://kurier.at/politik/inland/wie-soll-die-kennzeichenueberwachung-funktionieren/245.314.268
Chatkontrolle ist offensichtlich und eindeutig, weil wir das Brief bzw. Fernmeldegeheimnis in der Verfassung haben.
Briefe sind Text, Chat ist Text, klarer Fall.
Biometrische Datenbanken, hurrdurr was ist das denn, tracking im Browser, ist ja nicht so schlimm, da gibt es doch “legitimes Interesse” das wird wohl legitim sein.
Uns fehlt insgesamt der richtige Hebel. Einerseits gibt es keine Strafen für Politiker die wirklich schwerwiegende Rechteverletzungen vorschlagen. Dann ist es so das die entsprechende Lobby einfach so ein neues Buzzword erfinden kann und dann gibt es die gleiche “Debatte” nochmal von vorne. Es ist DDOS für den demokratischen Prozess. Solange das nicht als solches erkannt und dagegen vorgegangen wird, wird es weiter passieren. Aber dahin zu kommen das es so anerkannt und dann verboten wird, steht so wie ich das sehe in keiner Weise in irgendeinem Parteiprogramm.
Die ganze Debatte ist allerdings auch noch ideologisch verseucht, weil man kann Sicherheit auf zwei Arten herstellen:
- man stellt sicher das alle in einem Bereich sind sich korrekt verhalten. Das braucht Personal und Überwachung.
- man kontrolliert wer in den Bereich rein gelassen wird und wer nicht und danach kann man dann vertrauen das alle im Berich sich korrekt verhalten.
Die ganze Politik ist darauf ausgelegt das Warentransport und Reisen schnell, einfach und ohne Kontrollen stattfindet. Bis auf die am Flughafen höhö. …und das wir ein Land sind das Migration, besonders Imigration sehr positiv gegenüber aufgestellt ist. Wir sind ingesamt offiziell auch darauf aus, das alle Menschen so gleich wie möglich zu behandeln sind und wir unterschiedliche Klassen strikt ablehnen. Auch wenn es die natürlich faktisch trotzdem gibt, mit Sonderrechten durch Ausbildung, Beruf, politische Position oder andere Aspekte, wie das mit den Frauen, der Gleichberechtigung und der Wehrpflicht.
Jedenfalls, wir sind eigentlich alle gleich und bis auf wirklich schwere Verbrechen und Sicherheitsverwahrung, verliert niemand permanent Rechte.
Damit sage ich nicht das eine isolationischte Gesellschaft strikt “besser” wäre, aber es gehört auf jeden Fall zur Diskussion dazu das Überwachung “alternativlos” ist, weil man ja das andere Modell schon abgelehnt hat.
Das Problem ist für mich, das wenn die Überwachung und das allgemeine Misstrauen gegenüber Menschen so stark zunimmt das die Unschuldsvermutung eher ein schlecht Witz ist, sieht der andere Ansatz auf einmal recht verlockend aus, einfach weil die Überwachung nervt.
Einfaches Beispiel: Ich hätte weniger gegen eine einmalige tiefergehende Sicherheitsüberprüfung die mich längerfristig als “vertrauenswürdig” einstuft, wenn man sich den Ärger z.b. am Flughafen sparen könnte.
Achso und es gibt natürlich auch noch die dritte Möglichkeit, alle sehen auf einmal ein das Fehlverhalten schlecht ist, hören auf damit und dann gibt es Frieden auf Erden und Kuchen für alle.
Achso und es gibt natürlich auch noch die dritte Möglichkeit, alle sehen auf einmal ein das Fehlverhalten schlecht ist, hören auf damit und dann gibt es Frieden auf Erden und Kuchen für alle.
Was passieren könnte, wenn sich Menschen dank automatisierter Übersetzung als Gemeinschaft empfinden. Chatkontrolle wird das verhindern können.
Möchte nur anmerken, dass was da vor kurzem nochmal abgestimmt wurde die freiwillige Chatkontrolle ist. Da gab es nämlich eine Ausnahmeregelung, dass Firmen emails und Chats überprüfen dürfen, was eigentlich nach EU Recht illegal ist. Diese Ausnahmeregelung läuft jetzt aus. Die Abstimmung war, um die Ausnahme zu verlängern.
Genau, die freiwillige war es. Ist vielleicht gar nicht so verkehrt es nochmal zu betonen, da man mittlerweile echt den Überblick verlieren kann, nach all den Versuchen in letzter Zeit.
Mich erinnert das Thema an den Satz “Instagram ist dazu da damit Menschen sich selbst überwachen”.
In anderen Worten die von uns selbst genutzten Smartphones sind die größte Möglichkeit der Massenüberwachung von allen. Da sollten wir ansetzen.
