Moin DACH,
“täglich grüßt das Murmeltier” ist so ein Satz, der mir immer dann in den Kopf kommt, wenn es um das Thema Massenüberwachung geht.
Aktuell stark im Diskurs: Die Chatkontrolle, die mit aller Gewalt in der EU durchzudrücken versucht wird. Aktuell scheinen wir es mal wieder “geschafft” zu haben. Wir haben das Monster vertrieben - zumindest vorerst. Bis es bald höchstwahrscheinlich wieder auf den Tisch kommt in einem anderen Gewand.
Und ich finde es wirklich toll, dass man es in dieser Sache bisher schafft, eine große Gruppe an Menschen zu erreichen und zu mobilisieren, sich für das Richtige einzusetzen. Ich ziehe meinen Hut. Weiter so!
Eine Sache irritiert mich dennoch an dem Ganzen: Es ist ja leider nicht so, als wäre Chatkontrolle unser einziges Problem.
Ebenfalls im Angebot haben wir:
- Kameras mit Gesichtserkennung und/oder Verhaltenserkennung an öffentlichen Orten
- Palantir oder vergleichbare Massendatenverknüpfungssoftwares
- Biometrische Datenbanken aller Couleur
Ein Blick in die USA reicht eigentlich aus, um zu sehen, wie all diese Instrumente JETZT GERADE von den amerikanischen Grenzbehörden, namentlich ICE, für ihre Zwecke missbraucht werden. Da geht es darum, Menschen regelrecht überall auf der Karte aufspüren zu können. Es geht darum Menschen wie bei “die Sims” gemütlich kontrollieren zu können. Das hat für mich nochmal eine ungleich größere Eingriffstiefe als jetzt, sagen wir mal, Chatnachrichten automatisiert auf inkriminierte Bilder/Grooming zu untersuchen. Wenn man wollte, könnte man sich dieser Maßnahme ja sogar entziehen.
Wie kann es sein, dass von all diesen wichtigen Themen ausgerechnet die Chatkontrolle DAS Thema ist, was die Leute aufzurütteln scheint? Ich meine, im direkten Vergleich zu oben Aufgezähltem, ist die Chatkontrolle, isoliert betrachtet, doch eigentlich ein Witz, oder?
Ziel des Threads soll nicht sein, auch nur irgendeine Maßnahme klein zu reden. Das vernünftige Maß an Überwachung ist für mein Empfinden in den meisten Fällen bereits mehr als ausgereizt.
Aber es stellt sich halt die Frage: Setzen wir unsere Prioritäten falsch? Wieso bewerten wir die Dinge, wie wir sie bewerten? Oder anders: Mich stört, warum die “richtigen Brecher” nicht im Ansatz die gesellschaftliche Beachtung finden, die sie verdienen.
Vielleicht habt ihr ja eine Meinung dazu.
~sp3ctre
Chatkontrolle ist offensichtlich und eindeutig, weil wir das Brief bzw. Fernmeldegeheimnis in der Verfassung haben.
Briefe sind Text, Chat ist Text, klarer Fall.
Biometrische Datenbanken, hurrdurr was ist das denn, tracking im Browser, ist ja nicht so schlimm, da gibt es doch “legitimes Interesse” das wird wohl legitim sein.
Uns fehlt insgesamt der richtige Hebel. Einerseits gibt es keine Strafen für Politiker die wirklich schwerwiegende Rechteverletzungen vorschlagen. Dann ist es so das die entsprechende Lobby einfach so ein neues Buzzword erfinden kann und dann gibt es die gleiche “Debatte” nochmal von vorne. Es ist DDOS für den demokratischen Prozess. Solange das nicht als solches erkannt und dagegen vorgegangen wird, wird es weiter passieren. Aber dahin zu kommen das es so anerkannt und dann verboten wird, steht so wie ich das sehe in keiner Weise in irgendeinem Parteiprogramm.
Die ganze Debatte ist allerdings auch noch ideologisch verseucht, weil man kann Sicherheit auf zwei Arten herstellen:
Die ganze Politik ist darauf ausgelegt das Warentransport und Reisen schnell, einfach und ohne Kontrollen stattfindet. Bis auf die am Flughafen höhö. …und das wir ein Land sind das Migration, besonders Imigration sehr positiv gegenüber aufgestellt ist. Wir sind ingesamt offiziell auch darauf aus, das alle Menschen so gleich wie möglich zu behandeln sind und wir unterschiedliche Klassen strikt ablehnen. Auch wenn es die natürlich faktisch trotzdem gibt, mit Sonderrechten durch Ausbildung, Beruf, politische Position oder andere Aspekte, wie das mit den Frauen, der Gleichberechtigung und der Wehrpflicht.
Jedenfalls, wir sind eigentlich alle gleich und bis auf wirklich schwere Verbrechen und Sicherheitsverwahrung, verliert niemand permanent Rechte.
Damit sage ich nicht das eine isolationischte Gesellschaft strikt “besser” wäre, aber es gehört auf jeden Fall zur Diskussion dazu das Überwachung “alternativlos” ist, weil man ja das andere Modell schon abgelehnt hat.
Das Problem ist für mich, das wenn die Überwachung und das allgemeine Misstrauen gegenüber Menschen so stark zunimmt das die Unschuldsvermutung eher ein schlecht Witz ist, sieht der andere Ansatz auf einmal recht verlockend aus, einfach weil die Überwachung nervt.
Einfaches Beispiel: Ich hätte weniger gegen eine einmalige tiefergehende Sicherheitsüberprüfung die mich längerfristig als “vertrauenswürdig” einstuft, wenn man sich den Ärger z.b. am Flughafen sparen könnte.
Achso und es gibt natürlich auch noch die dritte Möglichkeit, alle sehen auf einmal ein das Fehlverhalten schlecht ist, hören auf damit und dann gibt es Frieden auf Erden und Kuchen für alle.
Was passieren könnte, wenn sich Menschen dank automatisierter Übersetzung als Gemeinschaft empfinden. Chatkontrolle wird das verhindern können.