Eine nicht repräsentative Umfrage mit 35,000 Teilnehmer:innen.
- Knapp neun von zehn Befragten (85 Prozent) zeigen Verständnis für den Unmut der Bauern
- 75 Prozent Zustimmung bei MDRfragt-Teilnehmern, die im Stau standen oder Fahrten sogar ausfallen lassen mussten
- 80 Prozent Zustimmung bei Befragten, die von den Protesten nicht betroffen waren
Diese Zahlen zeigen, dass Straßenblockaden so wie sie die letzte Generation fahren von einer Mehrheit der Menschen grundsätzlich als legitimes Protestmittel angesehen werden.
Andererseits zeigen sie auch, dass das Klima kein gesellschaftlich relevanter Aspekt ist. Mit dem Vergleich zur LG möchte ich keine Wertung über die Forderungen der Bauern machen, lediglich die Realitäten zeigen in denen wir leben.
1/3 der Teilnehmenden gehen die Bauernproteste nicht weit genug. Wir müssen natürlich bedenken, dass die MDR-Umfrage in Mitteldeutschland durchgeführt wurde und damit ein tendenziell höherer Anteil an Rechtsextremen teilgenommen hat.
Mandy, 48, aus dem Landkreis Zwickau, findet: “Die Bauern streiken für unser aller Wohl. Die Letzte Generation hat noch nie gearbeitet, will aber das Klima retten, indem sie sich mit Chemie auf Beton kleben. Bäume pflanzen, Streuwiesen schaffen, das wäre was Sinnvolles!”
Ich denke, dass das Problem viel zu groß ist, um es zu lösen. Denn eine Lösung wäre letztlich nur eine Reform des Systems, nicht nur im Agrarbereich. Was wir heute sehen, ist einfach Kapitalismus in Reinform, Exporte wurden (afaik) bis 2013 sogar durch die EU subventiert. Wir importieren Billigware und exportieren unsere Güter ins Ausland. Marktwirtschaftlich macht das natürlich Sinn. Aber das bedeutet auch, dass kleine Betriebe weichen müssen, damit sich die großen und finanziell potenten Großunternehmungen breit machen können. Dieses System würde auch nicht mehr zu retten sein, wenn es diese Kürzungsideen nie gegeben hätte. Und da wären wir wieder beim Punkt: keiner stellt jemals die Systemfrage, also weicht man auf einfache Erklärungen auf und die gibts halt bei den Populisten. Wenn die Grünen wenigstens etwas bewandert wären, hätten sie das erkennen müssen und ein ganz anderes, wesentlich breiteres Konzept aufbauen müssen und somit vlt sogar die Bauern auf ihre Seite bringen können. Hätte man sich hingestellt und ehrlich die wahren Feinde der (Klein)-Bauern gezeigt, hätte man deren Wut wesentlich besser kanalisieren können. Hat man aber nicht, stattdessen versucht man jetzt mit irgendwelchen Zugeständnissen so zu tun, als wäre man ja auf ihrer Seite. Aber naja, natürlich stellen sich jetzt die Bauern breiter auf, weil sie merken, dass der Druck etwas bewirkt hat.
Im konkreten Fall der Agrardieselsubvention hätte man eine progressiv abflachende Subvention machen können. Die ersten x.000 Liter werden weiter voll subventioniert, danach flacht es ab bis auf 0.
Damit werden kleinere Betriebe weiter gefördert und größere Betriebe nur noch zum Teil. Gleichzeitig erzeugt es Druck für Betriebe, die über der Mindestmenge sind, effizienter zu arbeiten.
Genauso könnte man bei anderen Förderinstrumenten vorgehen. Selbst wenn dann Protest von den Großbetrieben kommt, von wegen Wettbewerbsverzerrung, kann man in der öffentlichen Wahrnehmung endlich diese Differenz zwischen Industrieller Landwirtschaft und der viel beschworenen bäuerlichen Landwirtschaft in den Vordergrund rücken.
Damit könnte man eine Brücke zur Systemfrage aufbauen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass das jetzt so eine revolutionäre Idee ist, dass die Grünen die nicht auch auf dem Schirm haben. Auch die Systemfrage an sich haben viele Grüne sicherlich vor Augen. Damit fürchte ich, dass Özdemir zu sehr die Industrielobby in BaWü vertreten will, weil er da noch Karriere als Ministerpräsident machen möchte.
Das könnte man auch jetzt tun, wenn Bauern von der Lebensmittelindustrie, denn nichts anderes sind Bauerverbände in Wahrheit, dazu angestifftet werden, für Subventionen zu kämpfen, die ihnen schaden.
Wird aber nicht gemacht (und würde auch dann nicht gemacht werden), weil es nunmal nicht darum geht, irgendetwas in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken, sondern diese zu manipulieren.
Politik ist einfach nicht ehrlich. Ob das jetzt an unserem Wahlsystem oder “unserer” Vorstellung von Demokratie geschuldet ist, sei mal dahingestellt. Aber ich finde die Politik in Deutschland nicht vertrauenswürdig. Özdemir ist vollkommen fehlplatziert, auch weil er glaubt, er kann sich jetzt auf die Bühne neben dem Bauernverbandschef stellen und die Subventionen nun einfach langsamer abwickeln. Hätten wir wenigstens eine evidenzbasierte Politik und den dafür rechtlich notwendigen Rahmen, es bliebe uns so viel Leid erspart. Der normale Bürger bräuchte keine einfachen populistischen Antworten auf komplexe Fragen mehr. Selbst wenn man einigermaßen in der Thematik drinsteckt fällt es doch sau schwer, hier überhaupt einen Vorschlag zu machen, wie man es selbst besser machen würde. Wie kann man sowas von den Bauern erwarten (und nein, das ist nicht als Bauernbashing gemeint)? Ist die Subventionspolitik überhaupt noch zeitgemäß, oder bräuchten wir ganz andere Vorschläge? Ich weiß es auch nicht wirklich, aber deshalb haben wir ja eigentlich Experten in den entsprechenden Gremien. Aber wie gesagt, ich glaube niemandem in der Politik, weil es nur um Macht und Prestige geht, nicht um Fakten und Lösungen.
Da stimme ich zu. Den Populisten in die Hände gespielt und an sich das Problem nicht mal angegangen. Es ist aber auch wirklich ein riesiges, das über Jahre gewachsen ist.
Aber rein vom PR Standpunkt her war das leider ein sehr dummer move.