• tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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    10 months ago

    Die Zustimmung zur AfD ist auch das Resultat davon, dass sie derzeit als legitime Partei und damit ihre Positionen als demokratisch legitim angesehen werden. Wenn die Partei verboten werden würde, würde das auch einige Leute zum Umdenken bewegen.

    Die Zustimmung zur AfD ist auch das Resultat davon, dass sie eine öffentliche Plattform hat, zu Talkshows und Interviews eingeladen wird, mit Steuergeldern Werbung und politische Arbeit machen kann.

    Wer die AfD wählt, hat bereits das Vertrauen in die Demokratie verloren, oder will die Demokratie aktiv zerstören. Umgekehrt gibt es doch eine Mehrheit an Demokraten, die durch das fehlende Verbot das Vertrauen in die Demokratie verlieren, weil die Demokratie ihrer eigenen Zerstörung wieder mal tatenlos zuschaut.

    Die AfD ist bereits ein russisches Propagandaorgan. Würde man sie verbieten, könnte man denjenigen, die die russische Propaganda derzeit weiterverbreiten, einen Riegel vorschieben.

    Die Leute haben vorher überwiegend nicht NPD, DVU, 3. Weg oder wie sie noch heißen gewählt. Eben weil mit dem offen völkischem ein Tabu verbunden war, und die Leute nicht mit Baseballschlägerglatzen in Verbindung gebracht werden wollten. Die AfD hat über die letzten zehn Jahre unter dem Mantel der Bürgerlichkeit die konservativen Teile der Gesellschaft für den Rechtsextremismus geöffnet und genau diese Brücke geschlagen, sodass jetzt Eso-Constanze mit Baseballschläger-Ronny und Steuersenkung-für-Reiche-Dr. August von Landgraf zusammen eine politische Gruppe bilden. Dieser Effekt und die dahinterstehenden Strukturen könnten durch ein Verbot rückabgewickelt werden.

    • BlueBockser
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      10 months ago

      Man sollte sich allerdings schon mal fragen, was eigentlich schief gelaufen ist, wenn 20% der Bevölkerung das Vertrauen in die Demokratie verloren haben. Die Menschen sind ja nicht grundlos plötzlich alle Neonazis geworden, da haben die etablierten Parteien durch jahr(zehnt)elange Vernachlässigung schon ihren Anteil dran.

      • Sei es die Pflegekraft, die im privatisierten Gesundheitssystem für einen Dreckslohn kurz vorm Burnout steht und für die sich trotz Pandemie rein gar nichts geändert hat.

      • Sei es der Rentner, der sein Leben lang geschuftet hat, und jetzt kaum von der Rente leben kann, die zusehends von der Inflation aufgefressen wird.

      • Sei es der Bauer, der von Großhändlern Preise diktiert bekommt und trotz unglaublichen Arbeitspensums kaum kostendeckend ist.

      Ein Verbot ändert daran rein gar nichts, außer dass es die antidemokratischen Überzeugungen vllt. noch festigt. Die große Zustimmung zur AfD ist nur ein Symptom, und wir täten gut daran, die eigentlichen Ursachen zu adressieren: Wachsende soziale Ungerechtigkeit und Armut.

      • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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        10 months ago

        Dann ist allerdings die Frage, warum die Leute die AfD wählen wollen, die bei diesen Themen exakt garnichts verbessern sondern alles verschlimmern will. Und wenn sie nicht AfD wählen, dann wählen sie jetzt wieder CDU, die ebenfalls garnichts an diesen Punkten verbessern will und an den Zuständen unmittelbar mitverantwortlich ist.

        Die Menschen glauben lieber rechte und rechtsextreme Propaganda und kämpfen gegen ihre eigenen Interesse, während sie Parteien ablehnen, die für ihre Interessen einstehen.

        Es reicht also nicht, die Themen anzugehen, sondern wir müssen auch die Frage stellen, wer und wie in Deutschland Meinung machen, Desinformation verbreiten und gegen Minderheiten hetzen kann.

        • BlueBockser
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          10 months ago

          Die Menschen glauben lieber rechte und rechtsextreme Propaganda und kämpfen gegen ihre eigenen Interesse, während sie Parteien ablehnen, die für ihre Interessen einstehen.

          Bei welchen Parteien ist das “für ihre Interessen einstehen” denn mehr als ein Lippenbekenntnis? Die SPD hat als Teil der GroKo bspw. eine wesentliche Mitschuld an der Misere.

          Die Menschen glauben der rechtsextreme Hetze doch nur, weil diese ihnen vorgaukelt, dass ihre Belange endlich mal Gehör finden. Wer selbst am sozialen Abgrund steht und keine Hilfe aus der Politik erfährt, während diese sich lieber um Flüchtlingshilfe und Klimawandel kümmern, der ist gefundenes Fressen für rechte Propaganda.

          • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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            10 months ago

            Die Linkspartei. Aber die wählt man ja nicht, weil irgendwas irgendwas, Gender irgendwas irgendwas Außenpolitik, irgendwas irgendwas unrealistisch, irgendwas irgendwas der Lanz eben letzte Woche gesagt hat.

            • cart1082@friendica.opensocial.space
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              10 months ago

              @tryptaminev @BlueBockser
              Vom Grundgedanken her stimmt das, aber die Linke hat halt auch ihre Probleme. Zum einen ihre innere Gespaltenheit, die durch Frau Putin-Wagenknecht noch enorm verstärkt wurde. Gut, dass sie sich endlich von ihr getrennt haben.
              Und zum andern das festhalten an Begriffen wie Sozialismus, wodurch sie sich schon für gut 50% der Landes unwählbar machen.
              Man kann auch für soziale Gerechtigkeit eintreten, ohnen einen *ismus zu haben.

            • BlueBockser
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              10 months ago

              Du hast dir die Antwort doch schon selbst gegeben. Die Linkspartei verkörpert so viel mehr als nur soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen Armut, nicht umsomst ist sie am linken Ende des politischen Spektrums.

              Man muss sich aber damit abfinden, dass es eben auch signifikante Bevölkerungsanteile mit konservativeren Meinungen gibt, und auch das muss in einer Demokratie erlaubt sein. Wer also bspw. das Gendern ablehnt, für den gibt es schlichtweg keine erfolgsversprechende etablierte Partei.

              Mal abgesehen davon war die jüngst geschehene Selbstzerfleischung der Partei sicherlich keine vertrauensbildende Maßnahme…

              • tryptaminev 🇵🇸 🇺🇦 🇪🇺@feddit.de
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                10 months ago

                Wer also bspw. das Gendern ablehnt, für den gibt es schlichtweg keine erfolgsversprechende etablierte Partei.

                Für wen das, das größte politische Thema ist, wichtiger als soziale Absicherung, langfristiges Wirtschaften, stabile Finanzen, Umweltschutz usw. der hat keine echten Probleme. Das muss man dann in der Debatte um “Sorgen ernst nehmen” auch thematisieren. Es gibt dann offenbar sehr viele Menschen, die keine echten Probleme haben und voll auf die rechtsextreme Propaganda einsteigen. Da stellt sich mir dann auch die Frage, inwieweit diese wirklich “konservativ” sind, oder ob es nicht doch Rechtsextreme im bürgerlichen Gewand sind.