Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar.
“Mehr Befugnisse für die Polizei” lese ich da zwei oder drei mal, davon haben wir mit Sicherheit schon lange genug (auch wenn das natürlich super vage ist, und alles bis nichts bedeuten kann).
“Schwerkriminelle” und “Gefährder” in einem abzufrühstücken ist auch perfide. “Gefährder” sind Leute, von denen die Polizei glaubt, sie könnten evtl. mal eine Tat begehen wollen. Die haben also noch nichts verbotenes getan, und gehören nicht in einen Atemzug mit “Schwerkriminellen”.
Und im letzten Punkt gehen dann auch die Grünen der Mär auf den Leim, man könne Ausländer sauber in “gut und schlecht”, “nützlich oder nicht nützlich” unterteilen. Als könnten Fachkräfte und Leistungsträger keine Straftäter werden (der Täter in Magdeburg war Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, den hätte selbst Fritz von Papen mit Handkuss genommen). Als würden “Nützliche” gern in ein Land kommen wollen, in dem sie permanent dem Druck unterliegen, ihre Nützlichkeit unter Beweis zu stellen, um existieren zu dürfen.
Ja mehr Befugnisse ist Quatsch, die brauchen mehr Vernetzung und Kooperation sowie mehr Personal. Beide Sachen sind aber auch in dem 10 Punkte Plan gefordert.
Ich habe in dem Plan nichts über Schwerkriminelle gelesen und nur das Nicht-Deutsche Gefährder abgeschoben und die “TOP-Gefährder” besser überwacht werden sollen.
Von gut oder bösen Migranten habe ich in dem Plan jetzt allerdings auch nichts gefunden. Der letzte Punkte bezieht sich darauf, dass Herkunftsländer Abgeschobene auch wieder aufnehmen sollen, sodass diese nicht im Limbo leben.
https://www.gruene.de/artikel/wort-statt-wortbruch
Punkt 6:
Wie man die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer “aus dem Weg räumen” will, ohne dort mit der Bundeswehr einzumarschieren, wird natürlich nicht erläutert.
Falls sich das auf Migrationsabkommen bezieht, sind wir wieder bei dem Punkt, dass eine “wertegeleitete” Außenpolitik kaum möglich ist, wenn man mit Erdogan, Taliban und Sklavenhändlern in Libyen “Deals” macht. Und da haben wir mit Großbrittanien und Ruanda erst kürzlich gesehen, dass sowas meistens heiße Luft ist, bei der sehr viel Geld rausgeworfen wird, ohne dass nennenswert Menschen zurückgenommen werden, bzw. wird dann nicht sichergestellt, dass diese Menschen tatsächlich ohne Verfolgung in ihrem Herkunftsland leben können. Aber wenn man sich dann damit auseinandersetzt, dass die Menschen in ihren Herkunftsländern doch tatsächlich verfolgt werden, dann müsste man anerkennen, dass man das Asylrecht als Menschenrecht aktiv gebrochen hat, indem man die Leute deportiert hat.
“Gefährder” im “verfassungsrechtlich zulässigen Rahmen in Haft zu nehmen”, ist auch so eine widersinnige Aussage. Wenn Menschen, ohne irgendwas verbrochen zu haben, auf Basis von willkürlichen Behördenentscheidungen dauerhaft weggesperrt werden sollen, hat das nichts mit der FDGO zu tun.
Für mich lesen sich die Punkte auch als ein bisschen martialische Sprache und auf den Putz hauen, ohne dass das in der Substanz mit einem Rechtsstaat und den geltenden Bürger- und Menschenrechten vereinbar wäre.
Die Innenminister (übrigens kein einziger Grüner dabei) kriegen das derzeit noch nicht mal hin Haftbefehle auch zu vollstrecken.
Und, doch, geht nach der FDGO: Geschlossene Anstalt. Das ist auch nicht willkürlich sondern begutachtet und von Richter abgesegnet. Braucht man auch keine neuen Gesetze für aber siehe oben. Der eigentliche Skandal in der Sache ist dass Länder ihr eigenes Versagen auf den Bund schieben, denn die sind für öffentliche Sicherheit, Vollzug usw zuständing.
Gefährder sind nicht notwendigerweise psychisch krank, und psychisch Kranke sind nicht notwendigerweise Gefährder, können aber wg. Selbstverletzung gegen ihren Willen eingewiesen werden.
Ein Automatismus ist das sicherlich nicht, nein, aber eine gewisse Überschneidung gibt es schon. Leute die ganz ohne Trauma Gewalttätig werden sind am Ende sehr, sehr selten, an und für sich ist der Mensch ein soziales Wesen. Meistens aber im subklinischen Bereich, kannst halt nicht jedes Arschloch mit Antisozialer Persönlichkeitsstörung diagnostizieren das ist noch mal ne Stufe für sich.
Wie man die Herkunftsländer zur Kooperation überzeugen kann weiß ich auch nicht, und ich hoffe militärisches geflexe ist nichtmal auf der Eskalationsleiter.
Bei deinem dritten Absatz möchte ich hinweisen dass es nicht explizit nur um Gefährder sondern bei den Menschen es sich um Schwerkriminelle und TOP-Gefährder handelt.
Was sind “TOP-Gefährder”? Da laufen wir doch wieder in die gleichen Diskussionen, wie beim Ausbau der Überwachungsbefugnisse, dass es ja nur um “schwere Verbrechen” und “große Gefahren” ginge, und am Ende wird damit alles verfolgt, bis runter auf Bagatelldelikte.
Und was macht einen “TOP-Gefährder” anders als einen “Gefährder”? Wenn es konkrete Hinweise auf Anschlagspläne o.ä. gibt, dann reicht das, um strafrechtlich aktiv zu werden. Auch die Ankündigungen des rechtsextremen Terroristen von Magdeburg waren ggf. schon strafbar. Wir brauchen keine diffusen neuen Rechtsinstrumente, sondern eine bessere Polizeiarbeit im Rahmen bestehender Regeln. In der Hinsicht treffen einige der zehn Punkte auch die eigentlichen Probleme. Es wäre gut gewesen, es bei diesen Punkten zu belassen.
Ja bin ich bei dir, dass dieser Begriff des TOP-Gefährder aus definiert werden sollte.
Vor dem Komma böse Ausländer, nach dem Komma gute Ausländer. Diese Trennung lässt sich so nicht vollziehen, das ist eine Illusion.
Vor dem Komma Ausländer an denen Schlepper verdienen, hinter dem Komma Ausländer die nicht ertrinken. Also ich kann da schon einen gewissen Unterschied erkennen.
du sagst es, die unerwünschten werden der lebensgefährlichen geschäftemacherei überlassen, die direkt zur verwertung vorgesehenen lässt man passieren.
Das mit dem Rente durch Einwanderung sichern wird übrigens nicht lange funktionieren, die letzten großen Herkunftsländer schließen gerade ihren demographischen Wandel ab und damit werden sich auch deren Politik und Wirtschaftslage stabilisieren. Warum sollte man in .de Maler werden wenn man das auch zu hause tun kann und anständig leben.
Irgendwie irgendwo was mit Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da war doch was. Ach ja, Geburtenrate. Wenn die nicht bei mindestens Pi mal Daumen 1.8 stabilisiert wird dann gibt das endgültig Gerontokratie: Ein Arbeiter pro Rentner, damit haben die Rentner plus die die es in ein paar Jahren sind die absolute Mehrheit. Nix da Firlefanz Kino gehen oder Kinder kriegen geh mir die Rente erwirtschaften! Die wurde doch gerade erst erhöht, halt dich ran!
Zurück zum eigentlichen Thema: Die Idee ist eigentlich dass Leute aufhören Schlepper zu beauftragen wenn sie gleich eh wieder zurückgeschickt werden, was hypothetisch ja ginge denn die Herkunftsländer nehmen sie, das ertrinken also komplett weg fällt. Ob das am Ende überhaupt funktionieren kann, unter den jetzigen geopolitischen Umständen, sei mal dahingestellt.