Warum bitte akzeptieren wir die Einmischung ausländischer Millionäre & Milliardäre in unseren Wahlkampf einfach so?
Weil es die Union und die FDP so wollen. Der §25 Abs. 2 Satz 3 PartG sagt wörtlich:
Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen ausgeschlossen sind: Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, es sei denn, dassa)diese Spenden aus dem Vermögen eines Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes oder eines Bürgers der Europäischen Union befinden oder dessen Hauptsitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, unmittelbar einer Partei zufließen,
Das war bereits mehrfach Thema im BT(hier eine Abhandlung des wissenschaftlichen Dienstes)wurde aber jedes Mal von der FDP und der Union abgewiegelt,da normalerweise diese beiden Parteien die Empfänger von großen Spenden von im Ausland lebenden Millionären/Milliardären sind - und nicht alle davon sind Deutsche.
Technisch gesehen handelt es sich hierbei auch nicht um eine echte Parteienspende sondern nur um eine sog. de facto Finanzierung da der Auftraggeber ja nicht direkt die Partei finanziert hat. Das ist vermutlich sogar der illegalere Teil.
2.349.906,62€ für 6359 Plakate.
Das heißt, falls ich gestern Abend rein hypothetisch zufällig mitbekommen hätte, wie ein sichtlich nicht mit seiner Arbeit glücklicher Plakatkleber in der Nähe meiner Wohnung zum Zwecke der Erwirtschaftung seiner Lebenshaltungskosten zwei dieser Plakate halbherzig auf eine Plakatwand klebte, und falls ich dann nach Anbruch der Dunkelheit, aber vor der vollständigen Durchtrocknung des Kleisters diese Plakate mithilfe eines Malerspachtels wieder abgezogen, zusammengeknüllt, und in die nächstgelegene Mülltonne gestopft hätte, um mich dann grinsend auf’s Fahrrad zu schwingen, dann hätte das den Spender immerhin mehr gekostet als meine Monatsmiete.
Dann ist es ja gut, dass du das nicht getan hast.
Hätten sie doch nur den Plakatservice Hahn engagiert!
Habe heute in der Stadt genau dieses Plakat gesehen. Wollte auch zuerst ein Foto davon machen und es hier reinstellen. Dilettantischer und stümperhafter kann man’s doch gar nicht mehr machen, habe zuerst an einen satirischen Fake gedacht. Vom Inhalt jetzt mal ganz abgesehn.
PS: Und die AgD hat natürlich mit einer “bürgerlichen Alternative” genauso wenig zu tun wie eine Kuh mit Xylophon spielen.
Wer gibt denn 2,35 Mio. € aus und macht dann dermaßen unprofessionelle Plakate? Womöglich verfängt es trotzdem.
Meiner Erfahrung nach ist das nicht sehr verwunderlich. Gerade jemand, der bereit ist, 2,35 Mio. Euro für Politik zu blechen tendiert dazu, zu viel selbst machen zu wollen. Es steht ja viel auf dem Spiel und so.
Meine Erfahrung ist eher, dass solche Leute sich Vorschläge vorlegen lassen, und wenn ihnen keiner gefällt, dann sollen neue Vorschläge kommen.
Wenn ihnen ein schlechter Vorschlag gefällt, dann wird es allerdings schwierig, sie vom Gegenteil zu überzeugen.
Wobei ich die Plakate gar nicht so schlecht finde. Also klar, das hätte ein Kind in der 6. Klasse im Computerunterricht mit MS Paint erstellt haben können. Aber die Plakate sind maximal plakativ und selbst wer sich mit Lesen schwertut, bekommt die Botschaft dank der Farbwahl noch mit.
Und trotz, oder wegen? dem Design gibt es jetzt Artikel in bundesweiten Zeitungen und Menschen die es “in der Wildnis” gesehen haben wollten es in sozialen Medien teilen, siehe Kommentar von @[email protected]. Die Botschaft wird also weiter verbreitet.
Klingt nach Russland, wenn man mich fragt.
Der österreichische rechte Morast ist für sich schon tief genug, die brauchen Russland nicht mehr.
Es wird explizit die Waffenlieferung als Grund genannt, ein Schelm wer böses denkt.
In dem Fall vergiss was ich gesagt habe… :)
