Staiy setzt seine Gesprächsreihe mit Spitzenpolitker*innen fort, heute mit Ines Schwerdtner von den Linken.
Egal, wie man zu Staiy, der Linken oder Ines Schwerdtner steht, dass man sich ausreden lässt und der Interviewer nicht versucht, mit Fake News das Gespräch von vornherein in eine unehrliche Richtung zu drehen ist sehr viel angenehmer als andere Talkformate.
Ihre Antwort auf die Frage im Titel ist leider sehr enttäuschend. “Historische Verantwortung blabla…”, es läuft auf “weil isso” hinaus. Ich finde es aber verdammt gut von Staiy, dass er da nochmal nachgehakt hat.
Jap, Außenpolitik ist leider nicht die Stärke der Linken. Finde ich persönlich aber nicht sonderlich wild, denn a.) wird die Linke ohnehin nicht in die Position kommen, sie durchzusetzen und b.) Außenpolitik ist auch nicht ihr Wahlkampfthema.
Edit: ich hab keine Lust mehr, hier über die Haltung zu Waffenlieferungen der Linken zu diskutieren. Wenn ihr diese Haltung ändern wollt, tretet in die Partei ein und engagiert euch. Wenn das der einzige Punkt ist, der euch an der Linken stört und ihr sie deswegen nicht wählen wollt, bitte sehr. Denkt dabei aber auch an andere Themen, zum Beispiel dass alle anderen Parteien abschieben wollen und keine andere Partei den Klimawandel (ja, auch die Grünen) oder soziale Ungerechtigkeit ernst genug nimmt.
Aber ich werde hier nicht fünfundzwanzig Mal die selbe Diskussion in einzelnen Fäden führen.
Die Ukraine benötigt immer wieder neue Hilfspakete. Wenn die Linken in der Regierung sind und diese verhindern, ist nicht nur die Ukraine am Arsch, sondern auch unsere Glaubwürdigkeit und unsere Unabhängigkeit von Russland. Wenn Putin merkt, dass wir uns so sehr vor Krieg scheuen, wird er uns vor sich her treiben.
Betrachte es mal aus dem Winkel als Verhandlungsbasis in einer (ohnehin unwahrscheinlichen) Rot-Rot-Grün Koalition. Wie wahrscheinlich bewertest du, dass die Linken soziale Gerechtigkeit, Migration und Klimawandel opfern würden um auf ihrer “keine Waffenlieferungen” Position zu beharren? Und wie wahrscheinlich, dass wenn ein Koalitionsvertrag Waffenlieferungen beinhaltet, die Linken hinterher eine FDP pullen und den Koalitionsvertrag nicht respektieren? Ich persönlich denke beides ist sehr unwahrscheinlich, da die Linke nicht von Putin gekauft ist wie die AfD und BSW sondern einfach nur naive Pazifisten sind. Den Linken ist auch klar, dass diese Position unrealistisch idealistisch ist und andere Dinge wichtiger sind.
Da widerspreche ich vehement. Jeder der für mehr Waffenlieferungen und keine Verhandlungen ist, muss sich inzwischen die Frage stellen lassen, wo der Erfolg dieser Strategie ersichtlich ist und wie viele Jahre das noch so weitergehen soll.
Verhandlungen jetzt schonmal anzufangen bedeutet ja nicht, die Ukraine fallenzulassen (die Linke ist nicht BSW). Aber wie soll dieser Krieg aus Sicht der anderen Parteien jemals ohne Verhandlungen enden? Wenn die Ukrainischen Streitkräfte bis zur Beringstraße vorgerückt sind?
Aber warum an einer Sache festhalten - und damit werben -, die man selber unrealistisch findet?
Wir leben doch eh schon in Zeiten, in denen wir erleben, wie Dinge wie gefühlte Wahrheiten Sachen wie Trump oder die AfD ermöglichen. Warum muss man da mitmachen, wenn man eigentlich anders sein will als der tumbe rechte Rand?
Die Linke wirbt damit nicht aktiv. Sie führen einen Wahlkampf, der sich auf Mietpreise fokussiert.
Also hier am Laternenpfahl steht “Frieden kostet Mut - Krieg kostet Leben”…
Warum den Kompromiss vorwegnehmen? So funktioniert parlamentarische Demokratie nicht.
Ausserdem gib es viele entäuschte ehemalige Grünenwähler die die Linke auch deshalb wählen weil Waffenlieferungen eben nicht die erste Wahl bei denen ist.
Darüber hinaus spricht sich das Wahlprogram für 2025 so weit ich weis nur gegen eine Ausweitung der Waffenlieferungen ab, und was die Ukraine selbst kauft ist davon sowieso kaum betroffen, das fällt unter die Kategorie Exportkontrollen. Das heißt wenn Deutschland die Ukraine weiterhin finanziell unterstützt, was die Linke explizit will, heißt das natürlich auch das die Ukraine mehr Resourcen hat um sich von dort Waffen liefern zu lassen wo es am meisten Sinn macht anstatt das die Bundesregierung deutsche Rüstungskonzerne subventioniert. Denn viele Altlasten hat die Bundeswehr eh nicht mehr die man in der Ukraine verklappen könnte…
Es geht ja darum, dass selbst die Linken diese Position angeblich unrealistisch idealistisch finden sollen. Wenn das zur Funktion von parlamentarischer Demokratie gehört, darf ich dann auch keine Parteien kritisieren, die bspw. völlig widersinnig die Atomkraft zurückwollen, den Klimawandel leugnen oder einfach Wohlfühl-Stillstandspolitik für Reiche und Rentner machen möchten? Weil das wäre ja dann deren notwendiges “Kompromiss-Kapital”. Find ich Quatsch.
Die Linke wäre also statt für Waffenlieferungen durch den Staat für Waffenexporte in ein Konfliktgebiet durch die private Rüstungsindustrie? Das sollte mich doch sehr wundern, wenn die plötzlich damit einverstanden wären, wenn die deutsche Kriegsindustrie am Leid dort verdienen soll, aber sich der Staat raushalten soll. Die sind doch nicht die FDP.
Du darfst das gerne persönlich kritisieren, aber in einer parlamentarischen Demokratie ist es am besten wenn die verschiedenen Parteien klare Positionen vertreten und dann gemeinsam zu Kompromissen kommen. Sonst ist es für eine Partei wie die AfD viel zu einfach schleichend das Overton Fenster nach Rechts zu verschieben wenn alle anderen Parteien die Kompromisse direkt sozusagen mit vorrauseilendem Gehorsam in ihre Positionen einbauen.
Natürlich nicht, aber die Ukraine ist ein souveräner Staat und wenn die wo auch immer Waffen kaufen wollen dann haben wir da wenig mit zu reden. Und finanzielle Unterstützung (selbst wenn für humanitäre Zwecke vorgesehen) heißt immer auch das ein souveräner Staat dann andere eigene Gelder damit frei machen kann und damit auch Waffen kaufen kann. Das könnte die Linke nur verhindern in dem sie fast alle Unterstützung einstellt, und das ist explizit nicht die Position und ich glaube keiner der verantwortlichen in der Linke sind naiv genug den Zusammenhang nicht zu verstehen.
Das sollten dann aber auch Positionen sein, die a) aus der Überzeugung der jeweiligen Partei kommen und b) der momentanen Situation auch gerecht werden, sprich realistisch sind.
Den Leuten verkaufen zu wollen, dass Atomkraft die Lösung ist, klingt für manche vielleicht super, ist finanziell aber belegbar der absolute Albtraum. Den Leuten verkaufen zu wollen, dass man einfach nur die Ausländer rausschmeißen muss, dann geht es wieder allen gut, ist komplett unrealistischer Unsinn. Den Leuten in der Pandemie verkaufen zu wollen, dass Impfen Schwachsinn ist, ist vielleicht eine “andere Meinung”, aber wissenschaftlich nicht tragbar.
Wenn es zusätzlich bei den Linken so sein sollte, dass sie selbst ihre Position zu Waffenlieferungen unrealistisch finden, warum dann damit beim Wähler Hoffnungen schüren? Weiß der Wähler auch, dass die Linke diese Position offenbar nur wie ein Mäntelchen spazieren trägt, um es dann in der Koalitionsverhandlung für andere Dinge einzusetzen?
Klingt mir ein bisschen nach Nimby: wir wissen und erkennen an, dass die Ukraine Waffen braucht, um sich zu verteidigen, aber unsere Waffen sollen es nicht sein. Ist aber auch nicht so schlimm, denn es gibt ja genügend andere Länder, wo die kaufen können. Sprich: der Luxus dieser Position ist nur möglich, weil die anderen ihn sich nicht gönnen. Klingt das für dich verantwortungsvoll? Solidarisch?
Mag sein, dass sie Waffenlieferungen zähneknierschend zustimmen würden. Aber sie würden die Koalitionspartner sicherlich runter handeln und es dann als einen Teilerfolg an ihre Basis verkaufen.
Hmm ich weiß nicht. Das klingt für mich immer etwas nach “Ist doch egal, wenn ich Verbrenner fahre, die anderen werden E-Mobilität schon durchsetzen” oder “Ich bin zwar Impfschwurbler, aber die anderen sind ja geimpft”. Warum nicht auch bei der “eigenen” Partei den Anspruch haben, dass sie tragfähige Konzepte in möglichst allen Politikbereichen hat, statt das man sich damit tröstet/abfindet, dass die sich schon nicht gegen die korrigierende Macht der politischen Konkurrenz durchsetzen werden können.
Weil ich Hoffnung habe, dass sich das demnächst ändert. Die Linke erfährt derzeit eine Eintrittswelle vor allem junger Menschen und, soweit ich das mitbekomme, ist die Außenpolitik bei vielen dieser neu Beitretenden ein Kritikpunkt. Wenn die Neuen dann aber auch anfangen, die Politik der Linken mitzugestalten, kann der Punkt geändert werden. Unumstritten ist das wohl sowieso nicht.
Das wäre wirklich schön!
Wäre es. Kannst ja auch mithelfen.
Sehe den ersten Punkt kritisch. Wenn sie sowieso nur Themen durchbringen könnten, die auch andere links orientierte Parteien unterstützen, dann kann ich diese auch gleich direkt wählen anstatt das Risiko einzugehen meine Stimme bei einer Linken unter 5% wegzuwerfen. Zumindest bei einer so wichtigen Wahl wie dieser.
Entweder all ihre einzigartigen Punkte beeinflussen den Diskurs und damit die Politik, wenn sie knapp reinkommen, oder keine.
Sehe ich anders. Die Stimmungsverteilung bei verschiedenen Themen sind einfach unterschiedlich. Die grundsätzliche Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine ist unter Grünen, SPD und Union sehr stark, stark genug um auch gegen die Linke und die AfD sich durchzusetzen.
Bei anderen Themen sieht das anders aus. Bei der Abstimmung zu Merz Migrationsgesetz letzte Woche Freitag war die Linke das Zünglein an der Waage. Und wenn es bei sozialen Themen ein paar Abgeordnete gibt, denen ins Gewissen geredet werden kann, kann die Linke das tun.
Außerdem besteht die parlamentarische Arbeit auch in der Opposition aus mehr als Abstimmungsverhalten, zum Beispiel Ausschussarbeit oder die Regierung mit Anfragen fakten klarstellen zu lassen.
Und schließlich traue ich den Linken auch zu, die Außenpolitik als Verhandlungsmasse zu nutzen.
Das Argument dreht sich da etwas im Kreis, weil es ganz davon abhängt ob die Partei es wirklich schafft über 5% zu kommen. Sollte das nicht klappen fehlt das besagte Zünglein an der Waage von sagen wir mal 4%, die stattdessen bei der nächstgrößeren linkorientierten Partei sein könnten - also die Grünen. Mir wäre spontan auch kein Thema bekannt, welches die Linke knapp mit anderen durchsetzen könnten, bei dem die Grünen nicht Teil dieser knappen Mehrheit sind.
Ebenso bin ich kein Fan davon einen so falschen Standpunkt unter dem Vorwand zu akzeptieren, dass die Partei ihn nur als Verhandlungschip einsetzen könnte.
Wer mit so einem Standpunkt antritt bekommt des weiteren kein Vertrauen von mir nicht auch bei künftigen Fragen auf der falschen Seite zu stehen. Egal in welcher Form der Oppositions-/ Regierungsarbeit. Womit die Linke für mich ein nicht kalkulierbares Risiko darstellt, bis sie partei-intern ihre Wagenknecht/Russland Vergangenheit gelöst hat.
Tjoa, dann lohnt sich deine Stimme da vielleicht am meisten. Vielleicht ist das genau die Stimme, die die Linke über 5% hievt.
Ich sagte nicht, dass das ein falscher Punkt sei. Nur dass der Partei andere Punkte wichtiger sind und sie eher bereit sind, bei diesem Punkt Kompromisse einzugehen um andere durchzubekommen.
Die Grünen haben auch so ihre Probleme. Zum Beispiel, dass sie vor Wahlen immer gerne von sozialer Gerechtigkeit reden, aber auch bereit sind, die als erstes am Verhandlungstisch zu opfern. Oder dass sie nachwievor zu kapitalistisch denken. Oder dass Annalena Baerbock Abschiebungen nach Syrien nicht ausschließlich oder Habeck in seinem gerade erst vorgelegten 10-Punkte-Plan auch wieder die Sicherheits- mit der Migrationspolitik in Verbindung bringt.
Aber egal. Ich will kein „Aber die anderen“ schreien, das ist nur eine Reaktion auf dein „lieber sie Grünen“. Es gibt auch schlimmeres als die Grünen und Grünen-Wähler sind keine Faschos. Ich hab auch keine Lust, diese Debatte ewig weiterzuführen. Wenn du magst, lies nochmal meinen Edit weiter oben. Ich muss jetzt ins Bett. Du kennst die Argumente, triff deine Wahl. Ein schönes Wochenende noch.
Also das klingt für mich nach 15 Minuten nicht zugehöhrt und dann von drei Worten getriggert und beschlossen seine schon bestehende Meinung nicht ändern zu wollen 🙄
Ich verstehe dass Schwerdtner über die Afrikanische Union und China Druck auf Russland aufbauen will und auf Friedensverhandlungen setzt. Nur haben diese Staaten keinerlei Interessen an einem Siegfrieden der Ukraine. Vor allem die Afrikanische Union könnte auch mit einer Niederlage der Ukraine leben, solange sie dann ihre Getreidelieferungen wieder kriegen. Das hätte allerdings aus meiner Sicht verheerende globalpolitische Folgen wenn wir Russland mit einem Angriffskrieg davon kommen lassen, und ich sähe diesen Frieden auch nur von kurzer Dauer.
Im Kontext von Stayis’ Frage ging es darum, warum die Linke nicht die Ukraine militärisch unterstützt, um dieser eine bessere Verhandlungsposition in evtl. Friedensverhandlungen zu geben. Darauf reagierte Schwerdtner nur mit Ausflüchten, eben mit “historischen Gründen”, und dass von Deutschland kein Krieg ausgehen dürfe.
Ich bin bei der Linken übrigens Mitglied. In der Basis (hier in Berlin) sind das halt salopp gesagt ein Haufen blauhaariger Studentys, die eine Kiezküche betreiben und alten Ommis bei der Heizkostenabrechnung helfen. Auch der Wahlkampf hier in Berlin ist vorrangig auf Wohnen und Bau ausgerichtet.
Frau Schwerdtners Position finde ich einfach nur schwer zu rechtfertigen, und den anderen Neuankömmlingen, die ich bis jetzt getroffen habe, geht es ähnlich.
Also erstens scheint Schwerdtners Position da auch etwas von van Aken z.B abzuweichen, daher muss man wohl sagen das es da auch bei den älteren in der Partei durchaus ein gewisses Spektrum an Meinungen gibt (und das sagt Schwerdtner im Interview ja auch). Und ich hatte von dem Interview auch den Eindruck das Schwerdtner da durchaus Nuancen sieht aber letzten endes vom Interviewpartner auf stark vereinfachte drei Worte festgenagelt wurde, was ich etwas fragwürdig finde.
Aber mal von parteiinternen Diskussionen abgesehen finde ich die grundsätzliche Diskussion über Verhandlungen in einem Internationalen Rahmen wichtig. Und da gibt es eigentlich (ironischerweise) nur noch die Linke im deutschen Parteispektrum die da realistische Vorschläge macht und an bestehende Institutionen wie die UN anknüpfen will.
Realistischerweise muss man nach fast 3 Jahren Krieg feststellen das es einen Diktatfrieden (“Siegfrieden”) von ukrainischer Seite nicht mehr geben wird, und die Teilweise in der Anfangsphase noch hoffnungsvolle Idee das eventuell interne Konflikte das russische Regime zu Fall bringen haben sich leider nicht ergeben und sind IMHO inzwischen nicht mehr sehr wahrscheinlich. Daher wird der Ukraine und uns als deren Verbündeten nichts anderes übrigbleiben als in unschöne aber notwenige Verhandlungen mit unzuverlässigen Gegenspielern und temporären Bundnissen (AU, Brazilien bzw. ein stückweit auch China) einzutreten. Einfach zu behaupten es wäre sinnlos mit Putin zu verhandeln weil der garnicht verhandeln will ist nicht nur objektiv falsch sondern auch komplett kontraproduktive Propaganda.
Realistischerweise war schon im April '22 antizipierbar, daß die Einengung auf das Orwellsche Begriffspaar Diktatfrieden/Siegfrieden und ein Insistieren auf dem Letzteren für den ukrainischen Staat keineswegs der wahrscheinliche Ausgang der Kriegshandlungen sein wird. Western chauvinism wennde mir frachst. Auf der Agenda der militärisch unterstützenden NATO-Staaten stand lediglich die Schwächung Russlands. Immerhin, das wird wohl klappen. Oder mit Brecht: Freedom and Democracy …
Ich werde mir auf jeden Fall mal van Akens Buch durchlesen. Wenn er sich schon die Mühe gemacht hat, seine Position in einem kompletten Buch darzulegen, dann will ich das auch würdigen.